Namen & Neues

Auch Zweitwohnung darf nur mit Erlaubnis an Touristen vermietet werden

Veröffentlicht am 07.11.2018 von Laura Hofmann

Das hat das Verwaltungsgericht Berlin gerade entschieden und die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen durch das Zweckentfremdungsverbot damit für verfassungsgemäß erklärt. Die Kläger hatten beim Wohnungsamt jeweils erfolglos eine Genehmigung beantragt, um ihre Nebenwohnung im Bezirk Mitte bzw. Pankow an Feriengäste zu vermieten. Die Klage wurde abgewiesen. Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz genehmigungspflichtig. Dies gilt für Haupt- wie für Nebenwohnungen.

Seit April 2018 dürfen Privatleute ihre Berliner Hauptwohnung, solange sie dort ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt behalten, während ihrer Abwesenheit zu anderen als Wohnzwecken verwenden. Zweitwohnungen auch, aber nur 90 Tage im Jahr. Das gilt aber nur, wenn der Eigentümer insgesamt nur eine Wohnung in Berlin besitzt. Besitzt er daneben eine Hauptwohnung oder mindestens eine weitere Nebenwohnung in Berlin, soll keine Genehmigung erteilt werden, urteilte das Gericht. Ohne Erlaubnis beantragen zu müssen, dürfen die Kläger die Nebenwohnungen an Familienangehörige überlassen. Die Genehmigung zur Vermietung als Ferienwohnung sei jedoch zu versagen, entschied das Gericht, auch wenn die Nebenwohnung dann zwischenzeitlich unbewohnt bleibe.

Warum? Der Gesetzgeber habe mit der Überarbeitung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wirtschaftliche Anreize zu einer zweckfremden Nutzung abwehren wollen. Die Kläger hätten auch keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für 90 Tage im Jahr, da sie bereits über eine Haupt- bzw. Nebenwohnung in Berlin verfügten. Diese Genehmigungsvoraussetzungen stünden mit dem Eigentumsgrundrecht, dem Vertrauensschutz und dem Gleichheitssatz in Einklang. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat die Kammer die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Um die Novellierung des Gesetzes gab es in der Vergangenheit Unklarheiten. Die Novellierung trat am 1. Mai 2018 in Kraft, es gab eine dreimonatige Übergangsfrist, um die Genehmigungen zu beantragen. Allerdings hatten bis zum 1. August nur sehr wenige Vermieter tatsächlich eine solche beantragt und es stand noch nicht fest, wie die Regelung berlinweit umgesetzt werden musste. Bei der nächsten Sitzung des Rats der Bürgermeister am 22. November soll die Ausführungsvorschrift vorgelegt werden, die für die Bezirke regelt, wie sie die Novellierung umsetzen müssen.

Der Senat sieht seit der Novellierung „keine ins Gewicht fallende restriktiven Regelungen für die tage- oder wochenweise Vermietung“ von Ferienwohnungen, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Maren Jasper-Winter (FDP). Zwar würden nach Angaben von Airbnb der Großteil der Angebote auf dem Portal von „Homesharern“ vermietet, die also selber in der Wohnung wohnen, dennoch sieht der Senat Regelungsbedarf, um der Wohnungsknappheit in der ganzen Stadt entgegenzuwirken. Ohne das Gesetz würden noch mehr Wohnungen zu Ferienwohnungen umgewidmet.

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