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SPD Mitte stellt sich gegen Pläne für Checkpoint Charlie

Veröffentlicht am 07.11.2018 von Laura Hofmann

Die SPD Mitte hat sich gegen die derzeitigen Pläne für die Bebauung der Freiflächen am Checkpoint Charlie ausgesprochen und geht damit auf Distanz zu Finanzsenator Matthias Kollatz, der Verhandlungen mit einem an den Bauflächen interessierten Entwickler – Trockland – geführt hatte, trotz dessen undurchsichtigem Finanzierungspartner mit Sitz in einer Steueroase. In dem einstimmig gefassten Beschluss auf ihrer Kreisvorstandssitzung am gestrigen Dienstag fordert der größte Berliner Kreisverband, in dessen Bezirk das Vorhaben realisiert werden soll, dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen.

Im Falle einer (Zwangs-)Versteigerung des Geländes solle das Land Berlin gleichberechtigt mitbieten, fordert der Kreisverband. Das vertragliche Vorkaufsrecht sei „vorausschauend, ernsthaft und konsequent“ zu prüfen. Es solle für künftige Verkaufsfälle (auch als „Share-Deal“) erhalten bleiben. Ferner solle der avisierte Vertrag mit dem Investor Trockland, auf dessen Grundlage das Land Berlin in dem geplanten Neubau ein Museum für mehr als 700.000 Euro im Jahr anmieten soll, kritisch geprüft werden. „Wir wollen eine gemeinwohlorientierte Nutzung dieser Freiflächen durchsetzen, die zugleich ein würdiges Gedenken an die zentrale historische Bedeutung des Ortes ermöglicht“, sagte Eva Högl, Kreisvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. „Das derzeit geplante Vorhaben lehnen wir jedoch in dieser Form ab.“

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