Namen & Neues

Moabiter Mieter gegen Verdrängung

Veröffentlicht am 06.02.2019 von Corinna Cerruti

Stellen Sie sich vor, Sie leben schon Jahrzehnte in ihrer Wohnung oder haben als Studierende nach unzähligen Umzügen endlich einen unbefristeten Mietvertrag ergattert. Und eines Tages liegt in ihrem Briefkasten das Grauen aller Mieter: Eigentümerwechsel in private Hand.

So geschehen in der Rathenowerstraße 59 in Ost-Moabit. Das Wohnhaus liegt gerade noch im Milieuschutzgebiet – für die Mietergemeinschaft die letzte Hoffnung. Deswegen haben die sich zusammengeschlossen und eine Petition gestartet. Unter dem Motto „Wenn wir zusammenhalten, schaffen wir das!“ fordern die Initiator*innen das Land Berlin auf, vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen. Da der Verkauf schon erfolgt ist, muss das Bezirksamt nun eine städtebauliche Beurteilung veranlassen. Nur deswegen haben die Mieter*innen überhaupt von dem Verkauf erfahren. Vom ehemaligen Eigentümer gab es keinerlei Information. Ob das Bezirksamt nun das Vorkaufsrecht ausüben kann, muss innerhalb von nur zwei Monaten entschieden werden. Von dieser Frist sind bereits drei Wochen verstrichen – ohne Ergebnis.

Initiatorin und Mieterin Lisa-Marlene Buchholz gibt sich kämpferisch: „Alle reden davon, dass mehr Häuser in öffentliche Hand gehören. Irgendwo muss man ja mal anfangen!“ Sie mache sich keine Illusionen, dass die Käufer sozial verträglichen Wohnraum schaffen wollen. „Wir gehen davon aus, dass das Gebäude luxussaniert werden soll“, sagt Buchholz. Wer genau das Haus gekauft hat, ist jedoch unbekannt. Der ehemalige Eigentümer verweigert genaue Angaben. „Wir haben ein paar Vermutungen, die ich aber nicht öffentlich äußern darf“, gibt Buchholz zu.

Zur Hausgemeinschaft gehören vorwiegend Geringverdiener*innen, darunter viele Rentner*innen, Familien, ausländische Mitbürger*innen und Studierende. Nun fürchten die Mieter*innen extreme Mietsteigerungen, und damit den Verlust ihrer Wohnungen. In einem offenen Brief an Baustadtrat Ephraim Gothe legen die Initiator*innen ausführlich dar, warum ihr Wohnhaus die meisten Kriterien für das Vorkaufsrecht erfüllt. Weiterhin appellieren die Verfasser*innen an den „politischen Willen“ der Parteien, gegen Verdrängungsdruck vorzugehen und betroffene Wohngebiete mit ihrer „sozial gemischten Bevölkerung“ zu schützen. Um so eine bunt gemischte Hausgemeinschaft handele es sich in der Rathenowerstraße, heißt es weiter in dem Schreiben an Gothe. Die Petition hatten die Mieter*innen auf Anraten des Mieterschutzbundes gestartet. Buchholz erklärt: „Wenn der Bezirk sieht, dass eine große Aufmerksamkeit und Unterstützung von Seiten der Öffentlichkeit besteht, erhöht das die Chance eines Vorkaufes durch den Bezirk angeblich deutlich.“ Daher möchte man natürlich nichts unversucht lassen.

Seitdem bestehe „guter Kontakt“ zwischen Mieterschaft und Bezirksamt, meint Buchholz. Die Prüfung des Falls hatte sich zuletzt noch verzögert, da die Mieter*innenlisten zu Prüfung der Wirtschaftlichkeit des Hauses fehlten. „Das Bezirksamt hat uns aber darüber informiert und daher konnten wir in Eigeninitiative eine solche Liste erstellen“, erklärt Buchholz. Auf die Frage, wie sie denn die Chancen einschätze, gibt sich die Initatorin nicht sehr optimistisch: „Es klingt erstmal gut, da wir fast alle Bedingungen für das Vorkaufsrecht erfüllen.“ Allerdings bedeutet das noch lange nicht, dass der Bezirk sein Recht auch wirklich ausübt. „Häufig scheitert es eben an der Wirtschaftlichkeit eines Objektes und da unsere Durchschnittsmieten noch vergleichsweise gering ausfallen und wir den Kaufpreis nicht wissen, haben wir tatsächlich im Moment nicht so große Hoffnungen“, sagt Buchholz weiter.

Um zu informieren und aufzuklären lädt die Hausgemeinschaft alle Interessierten an diesem Samstag zum Hoffest mit Livemusik. In der Zeit von 12 bis 15 Uhr sollen Anwohner*innen und Beteiligte aus Politik, Vereinen und Medien Gelegenheit zum Austausch haben. Die Petition an das Bezirksamt Mitte finden Sie hier.

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