Es war ein trauriger Moment in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am Donnerstag. Anett Vietzke, Bezirksverordnete der Linken und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, legte ihr Mandat nieder. „Familien- und Sorgearbeit, berufliche Tätigkeit und kommunalpolitisches Engagement ist für mich nicht mehr vereinbar“, sagte sie. Eine Debatte, über die wir auch schon in unseren Bezirksnewslettern berichtet haben, wie in Tempelhof-Schöneberg und Spandau.

Vietzke appellierte an die BVV, sich dafür einzusetzen, dass mehr Menschen an kommunaler Politik teilhaben können. Für Menschen, die aktiv Familienarbeit machen und Erwerbsarbeit nachgehen müssen, sei es nicht einfach, sich hier einzubringen. Auf Vietzke folgt Kadriye Kaci, eine erfahrene Kommunalpolitikerin.

Als letzte Amtshandlung forderte Vietzke in einem Prüfantrag das Bezirksamt auf, zu untersuchen, ob und mit welchen Auflagen aus den bereits vorgesehenen Mitteln für Kinderbetreuung während der Ausschusssitzungen und der Bezirksverordnetenversammlung für Verordnete und Bürgerdeputierte unbürokratisch eine Kinderbetreuung zu Hause finanziert werden kann.

Ein interessanter Beitrag in der langen Debatte um diesen Antrag stammt von Bastian Roet, Verordneter der FDP: „Ich habe keine kleinen Kinder und auch keine pflegebedürften Eltern. Trotzdem werde ich selbstverständlich für diesen Antrag stimmen. Denn es gibt Menschen, die vor der Listenaufstellung zurückschrecken, weil sie Angst haben, es nicht alles hinzukriegen. Wir müssen auch um ehrenamtliche Fachkräfte werben. Wenn wir nur noch Leute in der BVV haben, die keine Familie, keine Eltern, keine Freunde haben – das täte dieser Versammlung nicht gut.“

Am Ende wurde der Antrag angenommen – gegen die Stimmen von AfD, einem Großteil der CDU und bei Enthaltung der SPD.

Stichwort Familienfreundlichkeit: In der Unterhaltsvorschussstelle im Bezirk fallen seit Montag und noch bis zum fünften April alle Sprechstunden aus. Grund dafür ist die Einführung einer neuen Fachsoftware. Das Amt teilt mit: „Im Rahmen der Schließzeit können die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter auch keine telefonischen Anfragen entgegennehmen, so dass keine Auskünfte zum Bearbeitungsstand von Neuanträgen oder zu laufenden Leistungsfällen gegeben werden können.“ Lediglich der Antragsservice im Bezirksamt in der Karl-Marx-Allee 31 kann weiterhin genutzt werden.