Namen & Neues
Berlin-Mitte als "Keimzelle des liberalen Feminismus"
Veröffentlicht am 02.05.2019 von Laura Hofmann
Mehr Mandate und Führungspositionen für Frauen bei der FDP – das wollen die Liberalen erreichen. Auf ihrem Bundesparteitag haben sie sich zwar gegen die Quote, aber für Zielvereinbarungen ausgesprochen, um den Ruf als Männer-Partei hinter sich zu lassen. Ein wenig unter ging dabei medial ein anderer Beschluss, der in Berlin-Mitte entwickelt wurde und sich mit der Gleichberechtigung außerhalb der Partei, aber innerhalb der Gesellschaft beschäftigt. Federführend erarbeitet wurde das Papier von Maren Jasper-Winter, die für Mitte im Abgeordnetenhaus sitzt. „Berlin-Mitte ist die Keimzelle des liberalen Feminismus“, freut sie sich.
Unter dem Titel „Freiheit durch Emanzipation“ beschäftigt sich der 20-seitige Beschluss zum Beispiel mit den Themenfeldern Bildung, Wirtschaft und körperliche Selbstbestimmung. Einige Forderungen gehen sehr weit: So haben die Liberalen sich dafür ausgesprochen, den umstrittenen Paragrafen 219a, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vorsieht, abzuschaffen, aber auch die Eizellspende und Leihmutterschaft zu legalisieren.
Unternehmen ab 500 Beschäftigte will die FDP zwingen, ihren Gender Pay Gap, also die Gehaltslücke zwischen den Gehältern, offenzulegen. Und zwar sowohl den unbereinigten, also nicht nach Position unterschiedenen, wie auch den bereinigten, der die Gehälter für Stellen auf gleichem Niveau vergleicht. Zudem soll Home Office ein Recht für Arbeitnehmer werden. Alleinerziehende sollen durch größere Steuerfreibeträge finanziell entlastet werden, die Steuerklassen 3 bis 5 will die FDP abschaffen, damit sich Arbeiten in jedem Fall lohnt.
Im Bildungsbereich wollen die Liberalen schon früh Geschlechterrollen aufbrechen und zum Beispiel Jungen auch an soziale und Mädchen auch an technische Berufe heranführen.
Bisher sieht es bei der FDP frauentechnisch eher mau aus. Unter den zwölf Abgeordneten in Berlin sind nur zwei Frauen. 2017 waren bundesweit etwa 77 Prozent der FDP-Mitglieder Männer. Damit liegt der Frauenanteil der Partei zwischen dem der konservativen Christdemokraten der CSU (20 Prozent Frauen) und dem der CDU (26 Prozent Frauen). Das schreckt auch Wählerinnen ab.