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Streit um Zweckentfremdung: Senat geht auf Distanz zum Bezirk

Veröffentlicht am 15.05.2019 von Laura Hofmann

Im Konflikt um die angebliche Zweckentfremdung von Wohnraum durch das neu eröffnete Haus für Frauen in Not in der Tieckstraße geht der Senat auf Distanz zum Bezirk. Wie berichtet, besteht Mitte weiterhin auf eine Abgabe von mehr als 4000 Euro monatlich durch den Träger, das Diakonische Werk, weil dieser Wohnraum zweckentfremde. Das will Geschäftsführerin Monika Lüke nicht hinnehmen. Die zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) wiederum verteidigt ihr Vorgehen und verweist auf das Angebot, die Abgabe über die Tagessätze vollständig zu refinanzieren. Das kann Lüke allerdings nicht akzeptieren. „Ich bin ja nicht auf dem Basar“, sagt die Juristin. Sie wolle „eine Lösung nach geltendem Recht“, kein Getrickse. Trotz der Unstimmigkeiten glaube sie aber immer noch, dass eine Lösung gefunden werden kann.

Der Senat stellt sich auf die Seite des Trägers. Die Staatssekretäre Alexander Fischer (Soziales) und Sebastian Scheel (Wohnen) haben ihrer Parteifreundin, der Stadträtin Reiser, in einem Schreiben geraten, von der Ausgleichszahlung Abstand zu nehmen. „Unserer Meinung nach sollte der Bezirk gerade im Hinblick auf gemeinnützige soziale Träger den Ermessensspielraum, den die Verordnung zulässt, vollumfänglich nutzen und in diesem Fall auf eine Ausgleichsabgabe verzichten“, sagte Regina Kneidiging, Sprecherin der Senatsverwaltung für Soziales, auf meine Anfrage.

In einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum im August novellierten Zweckentfremdungsverbot heißt es außerdem, dass die Anwendungspraxis des Verbots gezeigt habe, dass die Anmietung von Wohnraum zum Betrieb einer Trägerwohnung durch die Genehmigungspflicht erschwert werde. „Da jedoch im Falle von Trägerwohnungen Wohnraum zur Versorgung besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen bereitgestellt wird, besteht ein vorrangiges öffentliches Interesse, welches die Befreiung vom Genehmigungsverfahren rechtfertigt.“

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