Nach langem Ringen haben die Senatsverwaltung für Inneres und die Senatsverwaltung für Finanzen zusammen mit dem Hauptpersonalrat‎ am Freitag eine neue Rahmenarbeitszeitvereinbarung für den Allgemeinen Ordnungsdienst und die Kräfte der Parkraumbewirtschaftung unterzeichnet. Das bedeutet: Außendienstkräfte der Berliner Ordnungsämter können von nun an täglich im Zeitraum von 6 bis 24 Uhr im Einsatz sein. Außerdem können die Bezirke individuell mit den örtlichen Personalräten weitere Arbeitszeitvereinbarungen treffen.

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) freut sich über das Ergebnis, für das er sich lange eingesetzt hat. „Die Vereinbarung ermöglicht dem Bezirk zukünftig, effektiver gegen spätabendliche Ordnungswidrigkeiten vorzugehen“, sagt er. Allerdings stehe den Ordnungsämtern durch diese Regelung nicht mehr Personal zur Verfügung, es könne lediglich flexibler eingesetzt werden. Auch gelten sowohl für den Allgemeinen Ordnungsdienst als auch für die Kräfte der Parkraumbewirtschaftung mit dem lokalen Personalrat abgestimmte Jahresdienstpläne.

„Eine spürbare Verbesserung bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird sich daher erst mittelfristig einstellen, wenn die neue Rahmenarbeitszeitvereinbarung in der Jahresdienstplanung Berücksichtigung findet und insgesamt mehr Personal zur Verfügung steht“, glaubt er. An letzterem arbeite das Bezirksamt kontinuierlich und erfolgreich – auch wenn es von den für Mitte notwendigen mindestens 100 Mitarbeitern im Außendienst leider noch weit entfernt sei.