Namen & Neues

Mitte beschließt mehr Geld für Personal und Klimaschutz

Veröffentlicht am 11.09.2019 von Julia Weiss

Mitte hat einen neuen Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 – den Entwurf dafür hat die Bezirksverordnetenversammlung mit Stimmen der SPD und Grünen am vergangenen Donnerstag verabschiedet. Der Bezirk investiert in Personal, Jugendarbeit und Klimaschutz.

Die dürren Jahre sind vorbei – da waren sich die Verordneten aller Parteien in der BVV-Sitzung einig. Der Bezirk kann mehr Geld ausgeben. Bis zum Jahr 2018 wurden über 31 Millionen Euro an Rücklagen geschaffen. Das will der Bezirk nun vor allem für mehr Personal ausgeben. 100 neue Stellen sollen in den kommenden Jahren besetzt werden. Das ist dringend nötig, weil in den sparsamen Jahren Einschnitte beim Personal notwendig waren. Bis 2016 hatte der Bezirk 223 Stellen abbauen müssen.

Neu besetzt werden nun zum Beispiel Stellen im Bürgeramt. Außerdem erhalten die kleineren freien Jugendeinrichtungen eine Mindestausstattung von zwei Stellen. Auch der Bereich Stadtentwicklung und Quartiersmanagement soll mit einer Person verstärkt werden. Daneben sieht der Haushalt zwei Stellen in der Verkehrsplanung mit Schwerpunkt Radverkehr vor.

Klimaschutz ist für den grün regierten Bezirk ein wichtiges Thema – das schlägt sich im Haushaltsplan nieder. Der Bezirk bekommt eine/n Klimaschutzbeauftragte/n und investiert mehr als eine Million Euro in die Grünanlagen und den Baumbestand des Bezirks, auch mit zwei neuen Stellen im Bereich Landschaftsplanung Grün- und Freiflächen. „Damit leistet Berlin-Mitte einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz“, sagte Fraktionssprecher Johannes Schneider (Grüne).

Um die Probleme rund um den Straßenstrich in der Kurfürstenstraße abzumildern (mehr dazu hier), sind  im Haushaltsplan 100.000 Euro reserviert. Was das konkret bedeuten soll, steht allerdings noch nicht fest. Die Freigabe durch den Hauptausschuss der BVV erfolgt unter der Bedingung, dass ein umsetzbares Konzept vorgelegt wird.

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