Die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch die politisch versprochene Abhilfe kam noch immer nicht. Einige Berliner Standesämter sind weiterhin so überlastet, dass Bürgerinnen und Bürger wochenlang auf Leistungen wie Geburts- oder Sterbeurkunden warten müssen. Auch Termine zur Anmeldung einer Eheschließung sind teilweise erst nach monatelanger Wartezeit zu kriegen.

Wer in Mitte ein Baby bekommt, hat das Nachsehen. „Die Geburtsbeurkundung dauert momentan rund sieben Wochen“, schreibt die zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Fraktion im Bezirk. Die Geburtsurkunde ist aber notwendig, um Kinder- und Elterngeld zu beantragen und um eine Krankenversicherung für das Baby abzuschließen. Zu den sieben Wochen Bearbeitungszeit, gibt Reiser zu bedenken, kommt außerdem noch der Postversand mit der Pin AG, „der schon mal 10 Tage dauern kann“. Macht dann neun Wochen.

Diese Aussicht treibt Eltern dazu, sich wieder frühmorgens beim Standesamt Mitte anzustellen, um so das Dokument mit Glück vor Ort zu erhalten. In den sozialen Medien tauschen sie sich darüber aus, dass man aktuell spätestens um 4.30 Uhr in der Parochialstraße sein müsse, um dann um 5 Uhr vom Pförtner eine vorläufige Wartenummer zu erhalten. Davon gebe es an guten Tagen zehn, an schlechten nur drei oder vier. Dann müsse man um 7 Uhr wieder da sein, um die richtige Wartenummer zu bekommen. „Und wenn um 9 Uhr das Amt öffnet, wartet man nochmal einige Stunden, eh man dran ist“, schreibt eine Mutter auf Facebook.

Auf die postalische Urkunde zu warten, ist für sie keine Option: „Welcher Mensch kann denn bitte acht Wochen auf die Geburtsurkunde warten, um anschließend noch auf die Steuernummer zu warten, um dann Elterngeld zu beantragen, was wiederum auch zwölf Wochen dauert. Sprich fünf Monate ohne Einkommen…“

Auch wer heiraten möchte, muss weiterhin viel Geduld aufbringen. 60 Tage im Voraus sind in Mitte die Termine zur Anmeldung der Eheschließung online ausgebucht.

Und der Senat? Zwar wurden in vielen Bezirken mehr Stellen im Standesamt geschaffen, doch am Beispiel Mitte zeigt sich, wie schwierig es ist, diese auch zu besetzen. Aktuell sind im Bezirk drei Stellen für Standesbeamte vakant. Eine Mitarbeiterin, die sich in der Ausbildung zur Standesbeamtin befand, hat das Amt zum 30. Juni dieses Jahres aus persönlichen Gründen verlassen, „die spätestens zum 1.10. erhoffte leichte Entlastung war damit hinfällig“, schreibt Reiser. Zwei neue Mitarbeiterinnen haben erst kürzlich ihre Ausbildung zu Standesbeamtinnen begonnen. Gleichzeitig sind zu Ende September vier Mitarbeiterinnen in den Ruhestand gegangen, für deren Stellen noch Besetzungsverfahren laufen.

Um die Service-Qualität in den Standesämtern zu verbessern, hat der Senat im Frühjahr 2018 eine Organisationsuntersuchung in den Standesämtern durchgeführt. Die Ziele: Wartezeiten verkürzen, verbindliche Standards und ausreichendes Personal sowie Sachmittel sichern. Eine zentrale Servicestelle soll die Standesbeamte um nicht-fachliche Aufgaben entlasten. Doch noch gibt es weder diese Servicestelle, noch die im Sommer 2018 versprochene Task-Force, welche die Rückstände in den Standesämtern aufarbeiten soll. Für die Einrichtung von Servicestelle und Task-Force seien „eine Vielzahl von organisatorischen, technischen und rechtlichen Vorbereitungen erforderlich“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung auf Nachfrage. 2020 solle es dann so weit sein. Wann genau, sagte er nicht.

„Es scheint kaum noch Hoffnung auf ein bürger*innenfreundliches Standesamt zu geben“, sagt Felix Hemmer, Fraktionsvorsitzender der FDP in Mitte. „Die Arbeit in dem Amt ist ein Teufelskreis: Abgänge über Abgänge, Neubesetzungen sind kaum zu finden, die Belastung für die verbliebenen Mitarbeitenden steigt und steigt.“

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