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Bezirk prüft Vorkaufsrecht für Koloniestraße 13/Osloer Straße

Veröffentlicht am 23.06.2020 von Corinna Cerruti

Die BVV fordert den Bezirk dazu auf, das Vorkaufsrecht für die Häuser in Waldenserstraße 9, Koloniestraße 13/Osloer Straße 93 und Siemensstraße 13-14 zu prüfen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke und Piraten beschlossen. Anfang Mai hatte die Skjerven-Gruppe im Auftrag eines schwedischen Immobilieninvestors Häuser in Wedding und Moabit gekauft. Es ist der zweite Kauf eines Immobilienpakets in kurzer Zeit, im Dezember 2019 hatte der Investor 21 Häuser in Berlin für die schwedische Immobilienfirma Heimstaden Bostad AB gekauft.

In der Vergangenheit war die Skjerven-Gruppe nicht als besonders mieterfreundlich aufgetreten. Nach einem Kauf von Wohnhäusern in Charlottenburg wandelte der Investor ehemalige Ferienwohnungen und Einheiten für Betreutes Wohnen in kleine, modernisierte Luxusapartments um, obwohl er zuvor versprochen hatte, die Bestandsmieten in Ruhe zu lassen, wie die Berliner Woche berichtete.

Die Mieter:innen wollen sich wehren. Sie fürchten Verdrängung, sprechen von einem skrupellosen Investor und hoffen aufs Vorkaufsrecht. Am Abend der BVV hatten sich Anwohner:innen zu einer Protestaktion direkt vor dem Gebäude eingefunden, in dem die Versammlung stattfand, und für ihre Wohnungen demonstriert (auf Twitter hier und hier zu sehen). Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) tauschte sich mit einer Bewohnerin zu der Situation aus. Auch eine Petition haben die Anwohner:innen ins Leben gerufen. Knapp 600 haben bisher unterschrieben.

Ein Sprecher der Skjerven Group weist die Vorwürfe zurück. Die Sorgen der Mieter:innen seien unbegründet. Das Unternehmen wolle weder Wohnungen in Eigentum umwandeln, noch die Mieten erhöhen. „Geht ja gar nicht wegen des Mietendeckels.“ Dass es auf längere Sicht „Anpassungen der Mieten“ geben könnte, kann er allerdings nicht ausschließen. Auf die Frage, was die Skjerven Group in der Osloer Straße vorhabe, sagte der Firmensprecher: „Nichts. Es soll alles so erhalten bleiben, wie es ist.“ Die Skjerven Group verfolge bei den neuen Ankäufen ein neue Strategie: „langfristige Bestandshaltung“. Das lohne sich auch ohne Modernisierungen und große Mieterhöhungen, weil die Kaufpreise nun günstiger seien als bei früheren Käufen.

Zu dem Fall in Charlottenburg sagt der Sprecher: „Dort sind Mikroapartments mit gehobener Ausstattung entstanden.“ Und weiter: Es wurde niemand rausgeekelt. Die Wohnungen standen bereits leer.“ Ob es durch die Baustelle zu Unannehmlichkeiten für Mieter:innen gekommen ist, könne er nicht ausschließen. Aber nicht über ein gewöhnliches Maß hinaus. Mieter:innen hatten über plötzliche Bauarbeiten ohne Ankündigung geklagt.

Stadtrat Gothe erklärte, der Bezirk führe Gespräche mit der städtischen Degewo für einen möglichen Vorkauf. Noch knapp zwei Wochen hat das Bezirksamt nun Zeit zu entscheiden, ob es das Vorkaufsrecht für die Häuser ausübt.