Die Bremer Straße / Ecke Birkenstraße ziert momentan noch eine bronzefarbene Friedensstatue. Zwei Tafeln daneben erläutert die Bedeutung der Statue im Kampf der sogenannten Trostfrauen für ihre Rechte und deren Verschleppung im Zweiten Weltkrieg durch das japanische Militär. Wegen „erheblicher Belastungen des deutsch-japanischen Verhältnisses“ hat der Fachbereich Straßen- und Grünflächenverwaltung im Bezirksamt Mitte allerdings die Entfernung bis morgen verlangt. Die Bronzestatue symbolisiert eine koreanische Zwangsprostituierte des japanischen Militärs im Zweiten Weltkrieg und wurde am 28. September von der Berliner Nichtregierungsorganisation „Korea Verband e.V.“ aufgestellt. Während in Korea und Japan medial darüber berichtet wurde, fand in Berlin gestern eine Demonstration statt. Die SPD-Mitte, die selbst dabei war, twitterte, dass sich ca. 250 Menschen vor dem Rathaus Tiergarten versammelten. „Für uns ist die Botschaft klar: Die Friedensstaue muss bleiben!“

Im Juli wurde die Aufstellung der Skulptur durch die Empfehlung der „Kommission Kunst im Stadtraum/Kunst am Bau“ des zuständigen Bezirksamts genehmigt. Bauarbeiten an einer Gasleitung verhinderten die geplante Aufstellung am 14. August, dem 29. Jahrestag, an dem erstmals eine frühere Zwangsprostituierte ihr Schicksal öffentlich machte. Ende September hatte die konservative japanische Regierung damit begonnen, bei bundesdeutschen und Berliner Stellen bis hin zum Auswärtigen Amt die Entfernung der Statue zu fordern.

Eine taz-Anfrage zu einer Stellungnahme hat das Auswärtige Amt ebenso abgelehnt wie Japans Botschaft. Die Berliner Senatskanzlei teilte auf Anfrage des Tagesspiegel-Checkpoints mit: „Zwischen dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Außenminister Heiko Maas hat diesbezüglich kein Gespräch stattgefunden. Die Senatskanzlei hat keinerlei Zuständigkeit für die Aufstellung und daher auch nicht für die Entfernung von Statuen wie der in Frage stehenden im Stadtteil Moabit. Seitens des Bezirksamts Mitte war die Senatskanzlei nicht über das Vorhaben informiert. Die Senatskanzlei hat nach Bekanntwerden des Vorgangs Gespräche mit der japanischen Botschaft und dem Bezirksamt Mitte geführt und sich für eine schnelle Lösung eingesetzt.“

Vergangenen Mittwoch überbrachten zwei Mitarbeiter*innen des zuständigen Bezirksamts dem Korea-Verband den Widerruf der Genehmigung. Darin wird die Beseitigung der von Tokio kritisierten Statue bis morgen verlangt. Das Bezirksamt sehe in der Entfernung der Statue aus dem öffentlichen Raum die Lösung der „diplomatischen Probleme“, da momentan „eine konkrete Störung der guten außenpolitischen Beziehungen Deutschlands zu Japan eingetreten sei“. (Q: taz.de)

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne) gab gestern in einer Pressemitteilung nun aber bekannt – die  Statue darf vorerst bleiben. Grund dafür ist der vom Korea-Verband gestellte einstweiligen Antrag auf Rechtsschutz gegen den Widerrufsbescheid des Bezirksamts Mitte. Die gesetzte Frist zum Abbau des Denkmals ist damit hinfällig und das Bezirksamt Mitte wartet ab, bis die grundsätzliche Bewertung des Verwaltungsgerichts vorliegt. Stephan von Dassel: „Wir werden die Zeit nutzen, um unsere eigenen sowie die Argumente aller beteiligten Akteurinnen und Akteure in diesem komplexen Disput erneut gründlich abzuwägen. Wir wünschen uns einen Kompromissvorschlag, der den Interessen des Korea-Verbands sowie den Interessen der japanischen Seite gerecht werden kann. Es wäre begrüßenswert, das Mahnmal so zu gestalten, dass alle Beteiligten damit leben können.“