In Mitte gibt es nach wie vor viele Beschwerden, weil Nutzer E-Scooter so abstellen, dass sie andere Verkehrsteilnehmer behindern. Das große E-Roller-Treffen mit Betreibern, Vertretern der Bezirke und der Senatsverkehrsverwaltung hat die Situation nur „marginal verbessert“, wie das Bezirksamt feststellt.

Deswegen führt der Allgemeine Ordnungsdienst des Ordnungsamt Mitte aktuell eine „Sonder- und Schwerpunktaktion zum unsachgemäßen Abstellen von E-Tretrollern“ im Bezirk durch. In der Zeit vom 28.Oktober bis zum 17. November, innerhalb von drei Wochen, wurden allein 1144 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und 76 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Grünanlagengesetz gefertigt. Die Anzeigen mit Bezug zur StVO wurden an die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten zur weiteren Bearbeitung übermittelt.

Die Anbieter (Circ, Lime, Tier, Voi) reichen gemäß ihrer AGBs Verwarn-, Buß- und Strafgelder an die verursachenden Nutzerinnen und Nutzer weiter. Bisweilen erheben sie auch eine eigene Bearbeitungsgebühr von den Verursachern. Deswegen hofft das Bezirksamt, dass „die gefertigten Anzeigen auch die Verursacher treffen und hoffentlich hierdurch ein Lerneffekt erzielt wird“.

„Dass nun verstärkt die Nutzerinnen und Nutzer in die Pflicht genommen werden, ist folgerichtig“, findet Bürgermeister Stephan von Dassel. Es sei häufiger vorgekommen, dass die Dienstkräfte des Ordnungsamtes stark behindernde E-Tretroller selbst aus dem Weg räumen mussten. „Dies ist und kann nicht Teil des Aufgabenspektrums des Ordnungsamtes sein“, sagt von Dassel.

„Letztlich stellen E-Tretroller gerade an Ampeln und Fußgängerüberwegen nicht nur ein erhebliches Hindernis für Rollstuhlfahrende und Kinderwagen sondern auch eine große Gefahrenquelle für sehbeeinträchtigte Menschen dar.“ Er betont: „Dieser Bezirk ist jedoch für alle da.“ Deswegen werde die Sonder- und Schwerpunktaktion „im Rahmen der personellen Möglichkeiten“ vom Ordnungsamt Mitte noch einige Wochen fortgesetzt.