„Entmieten verbieten“, „Leerstand zu Wohnraum“ und „Keine Rendite mit der Miete“: Mit bunten Plakaten und Sprechgesängen haben sich etwa 20 Mieterinnen und Mieter, Nachbarn und Unterstützer am Mittwochmittag gegen den Leerstand und die Verwertungsentmietung im Wohnhaus Habersaathstraße 40-48 gegenüber der neuen BND-Zentrale in Mitte gewehrt. Theo Diekmann, Mieter und Sprecher der Initiative Neue Heimat Mitte, erinnerte daran, dass seit Monaten 80 Wohnungen im Haus mit insgesamt 106 Wohnungen leerstehen. Der Eigentümer hat den Mietern gekündigt und will das Gebäude wie berichtet abreißen, das hat der Bezirk Mitte jedoch untersagt und damals erstmals eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbot zur Anwendung gebracht, die besagt, dass nur abgerissen werden darf, wenn in gleichem Umfang preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Der Eigentümer kündigte an, gegen die Abrissversagung gerichtlich vorzugehen.

Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD), der am Mittwoch ebenfalls vor Ort war, kündigte an, das Gespräch mit dem Eigentümer und der Wohnungsbaugesellschaft WBM zu suchen, um auszuloten, ob die WBM das Haus zurückkaufen könnte. Da das Haus nicht in einem Milieuschutzgebiet liegt, wäre das nur möglich, wenn der Eigentümer sich freiwillig dazu bereit erklärt. Den Leerstand von Wohnungen, der gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verstößt, untersuche das Bezirksamt, teilte Gothe mit. Zuständig dafür ist die Abteilung für Bürgerdienste, die seit kurzem von Stadträtin Ramona Reiser (Linke) geführt wird. „Wir müssen um jede Wohnung kämpfen, die leersteht“, sagte Gothe.

Die Mieterinnen und Mieter machten auch darauf aufmerksam, dass monatelang Fenster im Haus geöffnet waren, was dazu führte, dass das Haus und seine Wohnungen mehr und mehr auskühlten. Sie vermuten dahinter eine Entmietungsstrategie des Eigentümers. Der bestreitet das. Mittlerweile ist es den Bewohnern mit Hilfe des Bezirksamts und der Wohnungsaufsicht gelungen, die meisten Fenster wieder schließen zu lassen. Einige sind jedoch immer noch geöffnet. Zu diesen Wohnungen habe man keine Schlüssel gehabt, lautet die Entschuldigung des Vermieters. Theo Diekmann kündigte an, ihm bis zuletzt die Stirn zu bieten. „Wir haben nicht die Millionen in der Tasche, aber wir haben Millionen auf der Straße“, sagte er.

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