Nachbarschaft
Veröffentlicht am 27.02.2019 von Laura Hofmann
Jenna Behrends, 28, ist Bezirksverordnete in Mitte. Die CDU-Politikerin wurde bekannt, als sie im September 2016 einen offenen Brief über Sexismus in der Berliner CDU geschrieben hat. Jetzt hat sie bei dtv das Buch „Rabenvater Staat“ veröffentlicht, in dem sie eine Neuausrichtung der Familienpolitik fordert.
Für Ihr Buch „Rabenvater Staat“ haben Sie mit Familien in verschiedenen Städten Deutschlands gesprochen, auch in Berlin. Welchen Herausforderungen stellen sich Familien in der Hauptstadt? Und wie unterscheiden sich diese von anderen Städten? In Berlin verschärfen sich die Probleme für Familien noch: Der Hebammenmangel zeigt sich hier viel gravierender. Und trotz Rechtsanspruch ist es de facto nahezu unmöglich, einen Kitaplatz zu finden. Genau wie eine bezahlbare Wohnung. Darüber hinaus betreffen auch Familien in Berlin die für alle relevanten Probleme: die fehlende Anerkennung und Wertschätzung von Familien in unserem gesamten Sozialsystem. Dabei sollten Familien keine Bittsteller sein, die auf ein paar Erleichterungen durch den Staat hoffen. Familien sind, im Gegenteil, die Hauptleistungsträger unserer Gesellschaft. Schließlich sind es Kinder, die später unsere Rente zahlen, neue Dinge erfinden, Unternehmen gründen, aus denen Innovationen hervorgehen. Und Kinder werden eben von Familien großgezogen. Wenn man sich dessen bewusst wird, sind Familien eigentlich in einer sehr starken Position, aus der heraus sie stärker für sich eintreten könnten.
Sie selbst erziehen Ihre erste Tochter getrennt und erwarten jetzt Ihr zweites Kind. Waren es auch persönliche Erfahrungen, die Sie motiviert haben, dieses Buch zu schreiben? Natürlich gibt es Momente, in denen einem auffällt, wieviel schiefläuft. Bevor ich Mutter geworden bin, dachte ich, die Situation von Familien sei eigentlich ganz gut. Wir haben in Deutschland das Kindergeld, es gibt die Elternzeit. Das klingt nicht gerade nach einem knauserigen Staat. Sobald du aber schwanger bist, stellst du fest: Ich finde keine Hebamme. Danach brauchst du einen Kinderarzt für die erste Vorsorgeuntersuchung und das ist in Berlin genauso schwierig, weil die Bedarfsplanung auf völlig veralteten Plänen basiert. Einen Kitaplatz findest du nur nach sehr vielen Anläufen. Und dann das Thema Vereinbarkeit: Im Geburtsvorbereitungskurs sagen die Paare noch: Wir möchten möglichst gleichberechtigt leben. Aber wenn du sie nach einem Jahr wiedertriffst, sind viele doch in ein traditionelles Modell gerutscht.
Sie fordern ein radikales Umdenken in der Familienpolitik. Diese orientiere sich immer noch zu stark am klassischen Modell der 50-er Jahre: Papa bringt das Geld nach Hause, Mama kümmert sich um die Kinder. Dabei entspricht das heute nicht mehr der Lebensrealität vieler Familien. Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern? Viele Familienmodelle kommen in der Politik noch immer nicht vor. 20 Prozent der Kinder wachsen heute bei Alleinerziehenden auf. Und auch sonst gibt es ganz unterschiedliche Konstellationen, wie Familie tatsächlich gelebt wird. Auch dass es einen Ernährer gibt und die Frau Zuhause bleibt, ist nicht mehr das, was mehrheitlich gelebt wird. Auch wenn das als persönliches Modell natürlich genauso in Ordnung ist wie alle anderen. Und wenn man sich dann das Rentensystem, das Sozialversicherungs- oder auch das Steuersystem anschaut, dann hat man all das trotzdem nicht angepasst. In den vergangenen Jahren wurden nur ein paar moderne Elemente wie das Elterngeld draufgelegt, aber das reicht noch nicht, um den Herausforderungen der heutigen Familien gerecht zu werden. Man müsste stattdessen die Grundfesten unseres Sozialsystems überdenken.
Was schlagen Sie konkret vor? Eine Familienkasse könnte Familien schon sehr helfen. Hier würden alle Leistungen, die es für Familien jetzt schon gibt, zusammengefasst. Momentan ist es so, dass ich sehr viele Anträge bei unterschiedlichen Behörden stellen muss. Viele wissen zum Beispiel gar nicht, dass sie berechtigt wären, einen Kinderzuschlag zu erhalten. Und so ist es mit vielen Leistungen. Wir brauchen auch ganz dringend einen Finanzminister oder eine Arbeitsministerin, die familienpolitisch denken, denn Familienpolitik ist ein riesiges Querschnittsthema. Oder noch besser: eine Finanzministerin.
Für die CDU sitzen Sie als Bezirksverordnete in Berlin-Mitte im Ausschuss für Bürgerdienste. Das Standesamt in Mitte ist dafür bekannt, Bürgern die ihnen zustehenden Leistungen wie Geburtsurkunden oder Standesamtstermine für Eheschließungen nicht fristgemäß bieten zu können. Konsequenz einer jahrelangen Sparpolitik… Das hat für Familien natürlich fatale Folgen. Denn bisher konnte man ohne Geburtsurkunde kein Elterngeld beantragen. Die Elterngeldstelle selbst ist auch überlastet. Manche Familien haben dann erst nach sieben oder acht Monaten ihre ersten Auszahlungen bekommen. Wenn sie keine großen Ersparnisse haben, kann das Familien, gerade in der Familiengründungsphase, zu einer sehr schwierigen Situation führen. Denn die Miete und andere Fixkosten sind natürlich trotzdem weiterhin fällig.
Bald zweieinhalb Jahre ist es her, dass Sie einen offenen Brief über Sexismus in der CDU veröffentlicht haben. Dafür haben Sie viele Anfeindungen aus Ihrer Partei geerntet. Warum sind Sie trotzdem weiterhin in der CDU aktiv? Weil ich mich in dieser Partei politisch richtig aufgehoben fühle. Und weil ich es wichtig finde, mich genau hier einzubringen. Und seitdem ist ja auch einiges geschehen und hat sich weiterentwickelt. Natürlich muss die Debatte um das Thema weitergehen, da ist immer noch nicht genug passiert, aber eine Entwicklung ist durchaus sichtbar. Und es mit dem Engagement sein zu lassen, nur, weil es mal einmal schwierig wird, das würde mir auch nicht entsprechen.
Hat sich denn der Umgang mit jungen Frauen in der CDU seitdem geändert? Es ist seitdem einfach wahnsinnig viel passiert. Der Brief ist ein Jahr vor der „metoo“-Bewegung veröffentlicht worden. Damals dachten noch viele: Was ist das denn jetzt für ein Thema? Was will die? Seitdem ist so viel passiert, dass einigen klargeworden ist, dass das ein riesiges gesamtgesellschaftliches Thema ist. Gerade hat die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in der „Bild am Sonntag“ gesagt: Ja, ich bin eine Quotenfrau. Das wäre vor zweieinhalb Jahren noch nicht denkbar gewesen.
Foto: Andi Weiland
Wer soll hier als nächstes vorgestellt werden? Sie selbst? Jemand, den Sie kennen? Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge unter: leute@tagesspiegel.de