Nachbarschaft
Veröffentlicht am 05.01.2022 von Julia Weiss
Die Grünen in Mitte kommen nicht zur Ruhe. Wieder einmal knallt es zwischen Realos und Partei-Linken. Nur zwei Monate nach Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verlässt die Verordnete Ingrid Bertermann, die zum linken Flügel der Partei gehört, die Fraktion und wird Mitglied bei den Linken. Dort bekommt sie direkt eine herausgehobene Positon und wird Fraktionsgeschäftsführerin.
Der Schritt sei ihr nicht leicht gefallen, schreibt Bertermann in einem offenen Brief an ihre Partei. „Ich habe in den letzten zehn Jahren mit Leidenschaft linksgrüne Politik unterstützt (…) Diese Möglichkeit sehe ich nun im Kreisverband Mitte der Grünen nicht mehr.“ Den Grund dafür sieht sie beim grünen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel. Der habe eine Politik gemacht, die „eine geringschätzige Haltung gegenüber Obdachlosen, Sexarbeiter:innen, Alkoholkonsumierenden, Feiernden, queeren Cruisern im Tiergarten“ gezeigt habe.
Sie wundere sich, dass eine Mehrheit der neuen Fraktion eine zweite Amtszeit des Bezirksbürgermeisters ermöglicht habe. Wieso sie sich von den Grünnen als Kandidierende aufstellen hat lassen, obwohl sie das alles ja schon längst wusste, erklärt sie allerdings nicht.
Die Grünen holten bei der Wahl in Mitte 28,5 Prozent der Stimmen. Diesem Erfolg verdankt Bertermann ihren Sitz im Bezirksparlament. Dass sie diesen nur zwei Monate nach der Konstituierung der BVV zu den Linken trägt, will der Vorstand der Mitte-Grünen nicht hinnehmen. „Alle Bezirksverordneten wurden nicht direkt gewählt, sondern sind ausschließlich über den Wahlvorschlag einer Partei in das Parlament eingezogen“, heißt es in einem Statement. Dass die Partei entsprechend in der BVV vertreten sei, entspreche dem Wähler:innenwillen. „Wir fordern Ingrid Bertermann deshalb auf, ihr Mandat niederzulegen.“
Bertermann schließt das aus. Die Freiheit des Mandats, die auch im Bezirksverwaltungsgesetz verankert ist, sei nicht ohne Grund geschaffen worden. Von Dassel wirft sie in ihrem Brief die „Eliminierung der kritischen Kräfte“ vor. Mehrere Verordnete des linken Flügels wurden nicht mehr aufgestellt. Darunter auch Bertermanns Mann, der langjährige Verordnete Frank Bertermann. Der Vorstand hatte das mit einem Generationenwechsel begründet.