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von Madlen Haarbach

Veröffentlicht am 13.12.2017

Vergangene Woche erklärte der US-Präsident Donald Trump, als erster Staat Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und dementsprechend auch die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen. Für diese Aussagen erntete er viel Kritik und heizte, pünktlich zum 30. Jahrestag der ersten Intifada, den Nahost-Konflikt wieder an. Tausende Palästinenser*innen gingen in den folgenden Tagen auf die Straße, mindestens vier Menschen starben bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen dem israelischen Militär und palästinensischen Demonstrierenden.

Was das mit Neukölln zu tun hat, fragen Sie? Leider eine ganze Menge. Die Proteste im Nahen Osten lösten auch Proteste in Berlin aus. Bereits am Freitagabend trafen sich Trump-und Israel-Gegner am Hermannplatz und zogen bis zur Sonnenallee. Am Sonntag kam es erneut zu Demonstrationen in Neukölln. Etwa 2500 Menschen zogen Richtung Kreuzberg, zeigten dabei das Banner der radikalislamischen Hamas und riefen antisemitische Parolen. Mehrere israelische Flaggen wurden verbrannt. Politiker wie der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) verurteilten insbesondere das Verbrennen der Flaggen scharf. Wer das hohe Gut der freien Meinungsäußerung dafür missbrauche und durch das Verbrennen von Fahnen Hass säe, könne nicht den Schutz des Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen, erklärte Müller am Sonntag.

Auch Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zeigte sich entsetzt.  „Niemals können politische Problemlagen und Konflikte in den Herkunftsländern als Rechtfertigung dafür dienen, unsere Gesetze zu missachten, Hetze gegen Juden und Israel zu betreiben und Hass und Menschenfeindlichkeit zu propagieren“, schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Und weiter: „Dieses Verhalten empfinde ich als zutiefst verabscheuungswürdig. Wer Fahnen verbrennt – und seien es auch nur selbst gemalte – gefährdet das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt.“

Die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD) verurteilte die Vorkommnisse bereits am Sonntag in einer Stellungnahme. „Wir akzeptieren keinen Antisemitismus oder anderweitigen Rassismus, welcher sich gegen die Prinzipien der Völkerverständigung und die Grundsätze der Freiheit wendet“, sagte der Vorsitzende Suhail Abu Shammala.

Bei aller berechtigter Kritik an der israelischen Politik und Trumps Äußerungen – die Demonstrationen zeigen vor allem, dass Neukölln nach wie vor ein gravierendes Problem mit Antisemitismus hat. Wer seinen Hass auf die israelische Politik mit einem Hass auf Jüd*innen verbindet, darf keine Solidarität erwarten. Wer Hass säht, wird den Nahost-Konflikt nicht lösen. Es kann nicht sein, dass 72 Jahre nach dem Ende des Holocaust und wenige Wochen nach dem Diebstahl von 16 Stolpersteinen in Neukölln Menschen – egal welcher Religion – nach wie vor Angst haben müssen, den Bezirk zu betreten.

Madlen Haarbach ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Über Anregungen, Kritik und Tipps freut sie sich per E-Mail oder bei Twitter

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