„Stopp dem Feuerwerkswahnsinn!“ heißt eine Drucksache, die der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Januar 2018 vom Grünen-Bezirksverordneten Christian Hoffmann vorgelegt wurde. Nun könnte der Antrag tatsächlich noch vor dem nächsten Silvester in der BVV behandelt werden – was fast unmöglich schien. Da auch bei der BVV vergangenen Mittwoch kaum vertagte und aktuelle Themen abgearbeitet werden konnten, beschlossen die Bezirksverordneten, im September zwei zusätzliche Sitzungen abzuhalten. Damit finden in diesem Monat insgesamt drei BVVs statt.

Schuld an den Verzögerungen ist aus Sicht der übrigen Bezirksverordneten die Verzögerungstaktik von Seiten der drei AfD-Splittergrüppchen – und neuerdings auch der FDP. Sie lehnen die Konsensliste ab und forderten schon mal geheime Abstimmungen. Die Situation führt, neben Ermüdungserscheinungen bei Bezirksverordneten (und Pressevertreter*innen), dazu, dass sich Themen fast von selbst erledigen, da sie erst mit monatelanger Verspätung besprochen werden. Parallel stellen AfD und FDP die demokratische Entscheidungsgewalt der BVV-Sitzungen in Frage – und damit auch die BVV selbst. Dringende Anträge, etwa jener zum Quartiersmanagement Gropiusstadt, konnten nur durch politische Kniffe rechtzeitig bearbeitet werden.

Gerade angesichts der politischen und gesellschaftlichen Lage, die sich aktuell in Chemnitz manifestiert, ist es besorgniserregend, wie einfach sich ein basispolitisches Gremium wie die BVV außer Gefecht setzen lässt. Insbesondere die AfD rechtfertigt diese Prozesse auch noch mit dem „Wählerwillen“.

Ob die BVV bei der heutigen Sondersitzung Entscheidungen treffen kann, lesen Sie kommende Woche an dieser Stelle. Für Sie vor Ort ist heute zum ersten Mal meine Kollegin Julia Weiss. Details zur vergangenen Sitzung lesen Sie unter „Namen & Neues“.

Madlen Haarbach ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Sie freut sich über Kritik, Anregungen und Tipps bei Twitter oder per E-Mail.