Intro

von Madlen Haarbach

Veröffentlicht am 21.11.2018

Wollen Sie einmal live erleben, wie eine demokratische Institution sich selbst behindert? Schauen Sie bei der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorbei. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) appellierte bereits im Oktober an die Verordneten und fand auch vergangenen Mittwoch drastische Worte: „Nach manchen Redebeiträgen weiß ich nicht, ob ich lachen oder mich übergeben soll“, kommentierte er eine Diskussion rund um die Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009.

Auch wenn es mal wieder eine Konsensliste gab, erreichte die BVV einen neuen Grad an Unproduktivität. Die Schuld daran lässt sich längst nicht mehr nur verschiedenen AfD-Splittergrüppchen zuschreiben (aber die SPD verkündete im Anschluss, einen Stadtbaum wegen der Papierverschwendung durch die AfD-Verzögerungen spenden zu wollen).

Die übrigen Parteien mischen längst mit im Spiel der unnötigen Anträge und viel unnötigeren Redebeiträge: Sei es, dass (fast) jede Partei einen eigenen Änderungsantrag zu der AfD-Entschließung zum Schutz des Tempelhofer Feldes einbrachte, welche dann alle ausführlichst diskutiert wurden – und am Ende jede*r nur für den eigenen Antrag stimmte (Ausnahme war die SPD, die gegen alle Anträge stimmte und am Wochenende auf dem Parteitag für die Bebauung, weiter unten dazu mehr). Oder, dass jede Partei zu jedem abgelehnten Antrag oder Redebeitrag noch einmal ausführlich begründen muss, warum sie diesen jetzt ablehnt – und die Begründung bei fast allen Beiträgen identisch ist. Oder, dass die Parteivertreter*innen sich gegenseitig zum wiederholten Male Wahlkampf und Populismus vorwerfen, um dann im Anschluss diese Vorwürfe zu kommentieren. Wenn dann noch, wie nach einer Großen Anfrage zum Thema Nahversorgung in Neukölln, die Debatte plötzlich zum Thema Bankenregulierung abschweift, entfernt sich die Bezirkspolitik weit von ihrem eigentlichen Aufgabenfeld.

Was wäre eine Lösung? Vielleicht schafft die geplante Änderung der Geschäftsordnung, die die Redezeiten straffen soll, Abhilfe. Vielleicht könnten sich die Bezirksverordneten aller Parteien auch einfach auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen. Wenn ein Antrag klar sinnlos ist, muss man vielleicht nicht noch darüber debattieren, wie sinnlos er ist. Dass einige Bezirksverordnete wenig auf Argumente ansprechen (auch wenn sie in jeder BVV wiederholt werden…), hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt. Man könnte entsprechende Anträge also auch einfach einmal ohne ausführliche Debatte ablehnen.

Madlen Haarbach ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Sie freut sich über Kritik, Anregungen und Tipps bei Twitter oder per E-Mail.