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von Madlen Haarbach

Veröffentlicht am 10.04.2019

„Wir haben da noch ein Wörtchen mitzureden“, ist ein offener Brief der Mieterinitiativen „Ulli“ und Löwensteinring 23/25 betitelt. Darin wollen die Mieter*innen des Eigentümers Gropiuswohnen eine „innovative Mieter*innenbeteiligung“ vorschlagen. Die Inis hätten mit Interesse die Verhandlungen zwischen der Deutschen Wohnen und Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Brief. Da auch ihr Vermieter umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen mit erheblichen Mietsteigerungen angekündigt habe, gehen die Mieter*innen davon aus, dass in diesem Fall ebenfalls Gespräche geführt würden.

„Wir wollen in erster Linie konkrete Infos von der Gropiuswohnen darüber, was geplant ist“, sagt Byrgit Balder von „Ulli“. Bei einer Versammlung, die die Gropiuswohnen vor drei Wochen einberufen habe, sei im Grunde nichts heraus gekommen – obwohl die Baumaßnahmen zu diesem Zeitpunkt bereits in Gang waren. Außerdem sei unklar, welche Maßnahmen überhaupt vom Bezirksamt genehmigt wurden. „Gerade ist einiges unklar, zum Beispiel was als Instandshaltung und was als Modernisierung zählt“, sagt Balder. Die Mieter*innen zweifeln auch an der Sinnhaftigkeit: „Ich zahle aktuell 525 Euro für meine Wohnung“, sagt Balder. Die Miete soll sich um 186 Euro erhöhen – obwohl durch die energetische Sanierung nur vier Euro Heizkosten monatlich eingespart würden. Sie sorgen sich auch um ihre Gesundheit: Da würde etwa Asbest saniert, ohne dass die Mieter*innen darüber und über eventuelle Gesundheitsgefahren informiert würden, sagt Balder.

Als Betroffene wollen die Initiativen an den Verhandlungen beteiligt werden. Ihre Forderungen: Mietsteigerungen sollten nicht über die eingesparten Heizkosten hinaus gehen, keine Mietpartei sollte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete bezahlen, für die gesamte Zeit der Baumaßnahmen müssen auf Wunsch Ausweichquartiere bereit gestellt werden und bei Neuvermietung sollte die Miete trotz der gesetzlichen Regelung nicht über dem Mietspiegel liegen.

Als Form der Bürgerbeteiligung schlagen die Initiativen eine Einwohnerversammlung vor, bei der über die Verhandlungsergebnisse informiert und abgestimmt werden soll. Stadtrat Biedermann sieht den Vorstoß der Mieter*innen kritisch. Einerseits könne er verstehen, dass die Mieter*innen beteiligt werden wollen. „Ich frage mich aber auch, was das für Konsequenzen haben soll“, so Biedermann. Der Prozess würde sich innerhalb von rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen, die nicht ignoriert werden könnten. „Was passiert, wenn die Mieter*innen gegen unsere Lösung stimmen? Gibt es dann gar keine Einigung?“, so Biedermann. Das Bezirksamt sei schließlich juristisch verpflichtet, bestimmten Maßnahmen zuzustimmen.

Biedermann erklärt aber auch, dass es bislang unterschiedliche Meinungen von Seiten der Gropiuswohnen und des Bezirksamtes darüber gibt, ob bestimmte Maßnahmen genehmigt werden müssen oder nicht. Daher habe das Bezirksamt einen einstweiligen Baustopp verhängt.

Am heutigen Mittwoch wollen die Initiativen ab 16 Uhr vor dem Rathaus Neukölln eine Kundgebung abhalten, um mit dem Bezirksamt ins Gespräch zu kommen. Auch in der anschließenden Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind sie mit einer Einwohnerfrage präsent. Was ab 17 Uhr debattiert werden soll, lesen Sie unter „Namen & Neues“.

Madlen Haarbach ist freie Autorin beim Tagesspiegel. Sie freut sich über Kritik, Anregungen und Tipps bei Twitter oder per E-Mail.

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