diese Woche erwartet Sie ein kleines BVV-Spezial: nach zwei Monaten Sommerpause gab es letzte Woche Donnerstag, am 27. August, wieder eine öffentliche Sitzung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung. Es gab viel zu bereden, am Ende wurde wenig geschafft. Das kennen wir ja: Die Neuköllner BVV ist für ihre lange Tagesordnung, die unmöglich innerhalb von fünf Stunden zu bewältigen ist, berüchtigt.

Dieses Mal wurde besonders wenig geschafft. Aus einem unschönen Grund: eine fraktionslose Bezirksverordnete, die der AfD angehört, hat eine Besucherin wegen deren Kopftuch beleidigt, woraufhin der Vorsteher sie aus der BVV ausschloss. Die Bezirksverordnete weigerte sich aber zu gehen, weswegen die Polizei gerufen werden musste. Neunzig Minuten vergingen, bis die Polizei schließlich eintraf. Da war es allerdings auch schon 22.20 Uhr, das letzte Fünkchen Konzentration verschwunden und die Stimmung am Nullpunkt. In einem Tweet der Neuköllner Grünen hieß es: „Seit Faschist*innen in der #bvvnk sitzen, sind wir entschlossen, ihnen keine Bühne zu geben. Heute ist es genug: Die BVV ist unterbrochen, die demokratischen Parteien warten vor dem Saal auf die Polizei, die Zielisch des Saales verweisen wird. Kein Platz für rassistischen Hass & Hetze!“

Trotz der rechten Provokation konnte aber einiges auf den Weg gebracht werden. Generell merkt man, dass sich, jetzt wo der Spätsommer angebrochen ist, politisch wieder mehr im Bezirk bewegt. Die Mehrheit sprach sich für einen Untersuchungsausschuss zu den rechten Anschlägen in Neukölln aus und stimmte dafür, dass das Bezirksamt den türkischen Konsulatsunterricht durch bezirkliche Lehr- und Lernangebote ersetzt. Dem konnte auch die rechte Provokation nichts anhaben. Mehr dazu lesen Sie weiter unten in Namen & Neues.

Masha Slawinski ist Newsletter-Autorin beim Tagesspiegel. Sie freut sich über Kritik, Anregungen und Tipps bei Twitter oder per E-Mail.