in Neukölln knirscht es finanziell bekanntlich an allen Enden. Seit einigen Monaten gilt zudem eine Haushaltssperre für alle zusätzlichen Ausgaben. Die nun veröffentlichten Jahresergebnisse der Bezirke geben zumindest ein bisschen Entwarnung: Demnach hat Neukölln im vergangenen Jahr ein rechnerisches Plus von 2,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Zudem sitzt der Bezirk auf Rücklagen in Höhe von 9,3 Millionen Euro. Das verschafft dem Bezirksamt zumindest einen kleinen finanziellen Spielraum. Allerdings sprach Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) in der Vergangenheit stets von einem Defizit von rund 10 Millionen Euro, die im aktuellen Haushalt fehlen würden (tagesspiegel.de). Zudem ist fraglich, ob Neukölln auch ein Plus erwirtschaftet hätte, wenn der Bezirk nicht monatelang den Haushalt gesperrt hätte – denn real führte die Sperre bereits zu sehr deutlichen Sparmaßnahmen im vergangenen und laufenden Jahr.

Zu dem Haushaltsplus äußerte Hikel sich positiv. „Unsere Anstrengungen haben sich erstmal gelohnt“, sagte er dem Tagesspiegel auf Anfrage. Er dankte allen, „die daran mitgewirkt haben“. Das zusätzliche Geld werde der Bezirk dafür nutzen, um die Haushaltslücke im aktuellen Jahr abzudecken. „Damit können viele soziale Angebote in Neukölln gesichert werden“, kündigte Hikel an. Er werde dem Bezirksamt deshalb „bald einen Vorschlag über die Aufhebung der Haushaltssperre machen, damit wir alle Dienstleistungen und Angebote in diesem Jahr so gut es geht aufrechterhalten können.“

Die Bezirksfinanzen beruhen auf einem komplexen System. Den Großteil ihres Geldes bekommen sie über sogenannte Globalsummen aus dem Berliner Landeshaushalt. Im vergangenen Jahr waren das insgesamt rund 8,1 Milliarden Euro. Da die Bezirke unter anderem für die Auszahlung von zahlreichen Sozialleistungen verantwortlich sind, die sich nicht exakt prognostizieren lassen, bekommen sie ein Teil der entstandenen Mehrausgaben vom Land Berlin im Nachhinein erstattet. Für das vergangene Jahr haben die Bezirke rund 760 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten. Davon entfielen 193 Millionen auf die sogenannten Hilfen in besonderen Lebenslagen, 115 Millionen Euro auf die vorschulische Kindertagesbetreuung und 67 Millionen Euro auf die Hilfen zur Erziehung.

Künftig wird die finanzielle Lage wohl noch angespannter: Parallel zum Landeshaushalt stiegen auch die Zuweisungen an die Bezirke in den vergangenen Jahren deutlich an, von fast sechs Milliarden im Jahr 2013 auf fast neun Milliarden im Jahr 2023. Diese Summe dürfte im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 erheblich geringer ausfallen, da die Einnahmen Berlins nicht in gleicher Weise gewachsen sind wie die Ausgaben und auch Rücklagen zunehmend aufgebraucht sind.

• Einen Überblick über die finanzielle Lage der Bezirke von meinem Kollegen Daniel Böldt lesen Sie hier auf tagesspiegel.de. Dabei zeigt sich: Im Bezirksvergleich ist Neukölln im Durchschnitt angesiedelt, drei Berliner Bezirke erwirtschafteten ein deutliches Minus.