Bei der BVV gerieten – wiederholt – die Bezirksverordneten der AfD mit den Verordneten anderer Fraktionen aneinander. Auf den Antrag des CDU-Verordneten Karsten Schulze, Stolpersteine in Ausnahmefällen durch das Bezirksamt finanzieren zu lassen, nämlich nur, wenn die Angehörigen der Opfer der NS-Diktatur einen geplanten Stein nicht selbst oder durch Spendenaktionen finanzieren könnten, reagierte der AfD-Bezirksverordnete Steffen Schröter mit dem mehrmaligen Vorwurf, dann würden damit auch „SED-Schergen“ einen „Anspruch auf Kostenfreiheit bei Stolpersteinen“ erhalten. Konkret nannte er Walter Ulbricht und Erich Honecker als Opfer des Nationalsozialismus. Mit  Stolpersteinen, im Boden verlegten kleinen Gedenktafeln, soll an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die in der NS-Zeit gewaltsam aus der Nachbarschaft gerissen wurden: Die Betrachter sollen der Menschen gedenken, die während dieser Zeit ermordet, deportiert, verfolgt und in den Selbstmord getrieben wurden.

Nach der Debatte zum Tourismuskonzept, bei der sich AfD-Bezirksverordneter Roland Babilon interessanterweise für mehr Tourist*innen aussprach, beklagte sein Parteikollege Danny Damerau die „sich ständig wiederholende Lärmbelästigungen vor dem Rathaus Neukölln“ – worüber dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vorliegen. Während Babilon den Tourismus in Neukölln noch weiter fördern wollte, da dieser ja Geld in den Bezirk bringe, kam der AfD offenbar nicht in den Sinn, dass genau diese Tourist*innen vielleicht für die eventuelle Lärmbelästigung verantwortlich sind.

Abstrus wurde es, als die fraktionslose (aber AfD-zugehörige) Anne Zielisch in einem Antrag die „Schließung der Friedel 54“ forderte. In einer langen Erklärung versuchte sie, mit einer Nähe der Friedel 54 zur „Autonomenszene der Rigaerstraße“ zu argumentieren, – und ignorierte dabei völlig, dass die Friedel 54 bereits im Juni geräumt wurde. Martin Hikel, Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV, klärte auf: „Die Räumung der Friedel 54 fand am 28.06.2017 statt. Am 19.07.2017 fordert Frau Zielisch die Schließung des Kiezladens. Das bedeutet, dass dieser Antrag zur Antragstellung hinfällig war. Damit beweist sie, dass sie kein Interesse hat, etwas für die Neuköllnerinnen und Neuköllner zu bewegen, sondern hält den politischen Betrieb im Bezirk auf. Gleichzeitig fordert sie, dass der Milieuschutz für einzelne Menschengruppen, wegen ihrer politischen Gesinnung, aufgehoben werden soll. Faktisch fordert sie den Bezirk dazu auf, gegen die Verfassung zu handeln und offenbart ihre autoritäre und verfassungsfeindliche Gesinnung. Dieser Antrag ist exemplarisch für den demokratiefeindlichen Dadaismus, den Frau Zielisch und die AfD betreiben. Für solche Anträge ist kein Platz in diesem Haus und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.“

Zudem forderte ihr Parteikollege und Tourist*innenfreund Roland Babilon, dass der Bezirk für den Rest der Legislaturperiode auf Straßenumbenennungen verzichten sollte. Damit spielte er auf die geplante Umbenennung der Wissmann-Straße an, über die ich im letzten Newsletter berichtete. Er begründete den Antrag insbesondere damit, dass eine „Kontinuität bei den Straßennamen Verwechslungen“ vorbeuge und „für eine reibungslose Orientierung der Verkehrsteilnehmer förderlich“ sei. Desweiteren lobte er den Reichskomissar und Gouverneur von damals Deutsch-Ostafrika (heute Tansania, Burundi und Ruanda), Hermann von Wissmann, mit Worten, deren Zitierung ich Ihnen an dieser Stelle ersparen möchte. Im Grunde habe der Kolonialist der Bevölkerung „die Zivilisation gebracht“, wofür diese „dankbar“ sein müsse – und verdiene daher die Straßenbenennung.