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Rückblick: Das war 2017 in Neukölln

Veröffentlicht am 03.01.2018 von Madlen Haarbach

2017 war, wie auch die Jahre davor, ein ereignisreiches Jahr für Neukölln. Gleich zu Jahresbeginn durchzog den Bezirk (erneut) eine Welle rechtsextremistischer Gewalt, der unter anderem die Autos von Bezirkspolitiker*innen und engagierten Bürger*innen zum Opfer fielen.

Im Frühjahr verabschiedete der Bezirk dann den neuen Aktionsplan gegen die Drogenproblematik – bislang jedoch mit kaum messbarem Erfolg. Im neuen Jahr sollen nun die Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils in der Kirchhofstraße – das nicht unumstritten ist -, ausgeweitet werden. Anwohner*innen klagen derweil weiter über Drogendealer und -konsumierende und Spritzen auf Spielplätzen.

Eine Ermittlungsgruppe für Rechte Straftaten in Neukölln (EG Resin) nahm im Frühjahr die Arbeit auf, nachdem die EG Rex 2016 eingespart worden war. Die Aufklärungsquote rechter Straftaten im Bezirk lag jedoch auch 2017 bei null Prozent.

Im Juni musste Neukölln einen toten Radfahrer beklagen, der gegen die unachtsam geöffnete Autotür eines saudischen Diplomaten prallte – der noch dazu falsch parkte. Im Juli wurde das Soziale Zentrum Friedel 54 polizeilich geräumt.

Doch es gab auch Positives zu berichten: Im Juni übte der Bezirk erstmals sein Vorkaufsrecht aus, um Mieter*innen vor der Verdrängung aus ihren Wohn- und Geschäftsräumen zu bewahren. Außerdem wurden zwei neue Milieuschutzgebiete eingerichtet, womit nun fast ganz Nord-Neukölln unter besondere Auflagen für Hauseigentümer*innen fällt. Der Bezirk freute sich über den neu eröffneten Anita-Berber-Park. Außerdem wurde der U-Bahntreter, der eine Frau im Bahnhof Hermannstraße von hinten die Treppe hinunter getreten hatte, zu drei Jahren Haft verurteilt.

Ebenfalls im Juli trat Umweltstadtrat Bernward Eberenz aus der AfD aus. Bei den Bundestagswahlen im September konnte SPD-Kandidat Fritz Felgentreu das Direktmandat für den Bezirk verteidigen. Im Oktober ließ der Bezirk, nach monatelangem Streit, das illegale Fantastic-Foxhole-Hostel in der Weserstraße polizeilich schließen. Seit Mitte Oktober hat Neukölln außerdem als erster Bezirk einen eigenen Staatsanwalt vor Ort.

Anfang November wurden in der Britzer Hufeisensiedlung 16 Stolpersteine gewaltsam entfernt und weitere beschädigt. Durch das hohe Spendenaufkommen insbesondere aus der Zivilgesellschaft können nun jedoch auch weitere Stolpersteine verlegt werden. Mitte November erklärte Schulstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) seinen Rücktritt, nachdem er drei Tage zuvor alkoholisiert schlafend am Steuer seines Autos aufgefunden worden war.

Im Dezember verbrannten Antisemiten selbst gemalte israelische Fahnen auf Demonstrationen gegen die Nahost-Politik Trumps. Gute Nachrichten gab es hingegen für die Jugendclubs Schilleria und Sunshine Inn sowie den Familientreff Sonnenblick: Nachdem die Eigentümer der Räumlichkeiten allen drei Einrichtungen zunächst zum Ende des Jahres gekündigt hatten, konnten die Stadträte Falko Liecke (CDU) für die Schilleria einen neuen Mietvertrag und Jochen Biedermann (Grüne) für das Sunshine Inn und den Sonnenblick eine Übergangslösung aushandeln.

Was war sonst noch los? Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) erwarb sich im Kampf gegen die Vermüllung mit Hilfe privater Sicherheitskräfte und einer klaren Linie gegen illegal campierende Obdachlose den Ruf einer Hardlinerin, den sie aber gar nicht will. Mittlerweile gilt sie gar als neue Hoffnung der Berliner SPD. Erneut in die Schlagzeilen schaffte es auch die Dar-as-Salam-Moschee, der der Verfassungsschutz Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft vorwirft.

Was in Gesamt-Berlin 2017 los war, lesen Sie auch im großen Checkpoint-Jahresrückblick auf tagesspiegel.de. Einen fiktiven Jahresrückblick für das Jahr 2018 finden Sie hier. Madlen Haarbach