Namen & Neues

Verzögerungspolitik der AfD

Veröffentlicht am 31.01.2018 von Maria Kotsev

„Die Geschäftsordnung bietet zahlreiche Möglichkeiten, den Betrieb lahmzulegen, solange bei der AfD andere Maßstäbe angelegt werden, als bei den Altparteien“, schreibt Anne Zielisch (fraktionslos, aber AfD-Mitglied) vergangenen Mittwoch während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Twitter. Weiter heißt es in ihrem Tweet: „Wer Krieg will, kann Krieg haben.“

Die AfD-Fraktion sorgte während der Sitzung für Aufregung im Neuköllner Rathaus, da sie für „mehrere Abstimmungen zu Formalfragen […] geheime Abstimmung beantragt“ hatte, wie Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) anschließend auf Facebook beklagte. Die Verzögerungstaktik der AfD soll anscheinend eine Retourkutsche dafür sein, dass der Neuköllner AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lüdecke am 13. Dezember von der BVV ausgeschlossen wurde. Grund für den Ausschluss war, dass Lüdecke die anderen Parteien der Mitschuld an Extremismus (von links und islamistischer Art) bezichtigt hatte, wie Madlen Haarbach in ihrem Newsletter vom 20. Dezember 17 berichtete.

Die AfD legte in dieser BVV Einspruch gegen seinen Ausschluss ein, wofür sich jedoch zu Lüdeckes Enttäuschung keine Mehrheit fand. Hierfür beantragte die AfD erstmals in dieser Sitzung eine geheime Abstimmung – es sollte nicht die letzte bleiben. So mussten erst Wahlurnen aus dem Keller geholt werden, alle Bezirksverordneten einzeln nach vorne kommen und ihre Abstimmungskärtchen einwerfen. Inklusive Auszählung dauerte dieser Vorgang etwa 20 Minuten, wie mein Kollege Matthias Jauch berichtet, der letzte Woche das hyperlokale Polit-Spektakel für Sie verfolgte. Der von der AfD deklarierte Verzögerungskrieg führte letztendlich dazu, dass von 30 Anfragen nur neun beantwortet werden konnten, die erste große Anfrage davon erst kurz vor Sitzungsschluss um 22 Uhr. „Was die AfD gemacht hat, ist Sabotage mit Ankündigung“, sagte Giffey dem Tagesspiegel am Mittwoch. Jedes BVV-Mitglied habe das Recht auf demokratische Verfahren, aber wenn diese explizit genutzt würden, um andere zu behindern, sei deren Zweck verfehlt. „Das hat mit konstruktiver Politik nichts zu tun“, so Giffey weiter.

Auch Bezirksstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) kritisiert das Verhalten der AfD. Festzustellen sei, dass die BVV durch Geschäftsordnungsmanöver einer Fraktion zu ihrer Aufgabe, politische Entscheidungen zu diskutieren und zu treffen und das Bezirksamt zu kontrollieren, derzeit kaum nachkomme.

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