Namen & Neues

Rechte Straftaten in Neukölln

Veröffentlicht am 26.02.2018 von Madlen Haarbach

Bei einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus bezog Innensenator Andreas Geisel (SPD) vergangenen Donnerstag unter anderem zum Thema Rechtsextremismus in Neukölln Stellung: Im Gebiet der Britzer Hufeisensiedlung gebe es eine „Vielzahl von rechtsextremistisch motivierten Straftaten“, sagte er auf die Frage der Abgeordneten Anne Helm (Linke). 125 wurden allein dort im vergangenen Jahr registriert. Dazu zählten Brandanschläge und Anschläge auf Politiker*innen der Linken, der SPD und engagierte Antifaschisten. Die Polizei gehe dagegen „massiv“ vor. „Der personelle Ansatz ist ausreichend“, sagte Geisel. Die Polizisten seien dort sehr engagiert. Man könne Ermittlungserfolge nicht „erzwingen“. Er sei aber überzeugt, dass man die Täter*innen finden werde. (tagesspiegel.de)

Die Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Helm und Niklas Schrader (ebenfalls Linke) listet nun über sechzig Vergehen auf, die zwischen dem 24. Juli 2017 und 31. Januar 2018 gemeldet wurden. Die Mehrheit der Delikte fallen in die Kategorie der Verherrlichung und Propaganda, insbesondere im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Hess. Zudem werden fünf Gewaltdelikte mit fremdenfeindlichem Hintergrund aufgelistet. Fragen nach dem Ermittlungsstand im Rahmen der rechten Anschlagserie, zuletzt in der Nacht zum 1. Februar auf, ließ der Senat mit Verweis auf laufende Ermittlungen unbeantwortet. Im Zusammenhang mit den letzten Anschlägen auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann in der Nacht zum 1. Februar 2018 seien vier Wohnungen in Neukölln durchsucht worden, die dem Auffinden von Beweismitteln dienen sollten.

Die Abgeordneten fragten zudem nach einer antieuropäischen, rechten Wurfsendung, die Ende Januar Menschen zugegangen sein soll, die sich öffentlich gegen rechte Gewalt positionieren. Laut Angaben der Senatsverwaltung erhielten unter anderem Mitglieder der Anwohnerinitiative Hufeisern gegen Rechts derartige Sendungen. Diese sollen im Zusammenhang mit der Kampagne „Europa erwache“ stehen, die eine rechte Demonstration in Dortmund bewirbt.

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