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Gefahren durch Zweite-Reihe-Parkende

Veröffentlicht am 21.03.2018 von Madlen Haarbach

„Kann gefährliches Verkehrsverhalten wirksam bekämpft werden?“, wollte Bernd Szczepanski (Grüne) in einer Großen Anfrage vom Bezirksamt wissen. Er verwies auf Schwerpunkteinsätze gegen sogenannte Zweite-Reihe-Parkende im Bezirk Mitte und fragte, ob das Bezirksamt entsprechende Einsätze auch in Neukölln plane. Stadträtin Korte antwortete ihm, dass das Ordnungsamt im vergangenen Jahr 79.311 Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht habe – damit nehme Neukölln unter den Berliner Ordnungsämtern die Führungsposition ein. Weitere Schwerpunktkontrollen seien geplant, derzeit beispielsweise in der Fahrradstraße Weserstraße. Die Schwerpunkteinsätze seien insgesamt eine „sinnvolle Ergänzung zu den alltäglichen Überwachungsmaßnahmen“, so Korte.

Marko Preuß (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Straßen und Grünflächen, kritisierte, dass die Kontrolldichte nicht hoch genug sei: „Wenn Radfahrer in den fließenden Verkehr ausweichen müssen, etwa auf der Sonnenallee, wird es gefährlich.“ Ahmed Abed (Linke) betonte, dass Ordnungsgelder allein nicht zu einer Veränderung des gefährlichen Verkehrsverhaltens führen würden. Daher würden Schwerpunktkontrollen das grundsätzliche Problem nicht lösen: „Wir dürfen nicht nur die Symptome bekämpfen, sondern müssen uns auf den Fahrradverkehr und den ÖPNV konzentrieren, um viele Menschen zu erreichen.“ Franz Wittke (FDP) wies darauf hin, dass auch das verkehrswidrige Verhalten von Radfahrenden nicht außer Acht gelassen werden dürfe.