Namen & Neues

Müll, Müll und nochmehr Müll? CDU & AfD kritisieren Anti-Müll-Strategie

Veröffentlicht am 28.03.2018 von Madlen Haarbach

In einer großen Anfrage erkundigte sich der AfD-Verordnete Stephan Piehl nach der Entwicklung der sogenannten „Müll-Hotspots“ im Bezirk. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) antwortete, dass seit Mai 2017 zu den bisher 15 gelisteten Hotspots im Bezirk einer in der Siegfriedstraße hinzu gekommen sei. Weggefallen sei hingegen keiner. An den gelisteten Orten würden jeweils mehr als 100 illegale Müllablagerungen jährlich gemeldet. Eine Ausweitung um zusätzliche Hotspots sei derzeit aus personeller Sicht nicht leistbar.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel nutzte die anschließende Diskussion für eine umfassende Kritik an der Anti-Müll-Strategie des Bezirksamtes. Da bislang die Menge der Müllhotspots nicht reduziert wurde, handele es sich bei den „Waste Watchers“ und der „Schön wie wir“-Kampagne um erfolglose Symbolpolitik. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Gabriele Vonnekold antwortete ihm, dass die Strategie Zeit bräuchte: Nach einmal umdrehen seien die Probleme nicht gelöst. Es reiche nicht, dass die Neuköllner und Neuköllnerinnen nunmehr häufiger Müll anzeigten, sie müssten auch anfangen, weniger Müll illegal zu entsorgen. Almut Draeger (SPD) ergänzte, die CDU würde nur meckern, aber keine konkreten Lösungsvorschläge vorstellen.

Die fraktionslose AfD-Verordnete Anne Zielisch forderte daraufhin eine flächendeckende Videoüberwachung, die ihr Parteikollege Steffen Schröter mit einer Anekdote von einem Bekannten mit einem „undankbaren Eckgrundstück“ untermalte. „Jedes Mal wenn ich nach Nord-Neukölln komme, bin ich schockiert“, so Zielisch. „Ich habe fast den Eindruck, in einem Dritte-Welt-Land zu sein.“ Der nunmehr frisch gewählte Bezirksbürgermeister Hikel konterte, dass die Müllstrategie durchaus einiges erreicht habe: „Wir sind der erste Bezirk, in dem ein Monitoring darüber stattfindet, wo welche Hotspots überhaupt sind“, so Hikel. Außerdem habe die Strategie das Thema „Saubere Stadt“ überhaupt erst auf die Agenda gesetzt sowie die Anwohner und Anwohnerinnen sensibilisiert.

Laut dem CDU-Verordneten Christopher Förster habe die CDU durchaus Vorschläge unterbreitet, so zum Beispiel die „Müll-Sheriff-Strategie“ (unter anderem Namen) überhaupt erfunden. Allerdings sei der wirtschaftliche Erfolg nicht befriedigend: Die Kampagne nehme weniger Bußgelder ein, als sie koste und müsse daher geändert werden. Ein Satz, der viel über das politische Weltbild der CDU-Fraktion aussagt. Das kritisierte auch die rot-grüne Zählgemeinschaft: Politik könne nicht nach finanziellen Kosten-Nutzen-Rechnungen erfolgen, sondern müsse in erster Linie das Wohl der Bürger und Bürgerinnen im Auge haben, beendete Christian Hoffmann (Grüne) die Diskussion.

Was bleibt? Die Müll-Strategie, die nunmehr seit etwa einem Jahr in Kraft ist, wird Hikel auf jeden Fall fortsetzen. Das machte er bereits deutlich. Ob die Kampagne erfolgreich ist, muss sich dann in den kommenden Monaten zeigen.

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