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RIAS-Gelände: Massive Verstöße gegen das Naturschutzrecht

Veröffentlicht am 04.04.2018 von Madlen Haarbach

Auf dem ehemaligen Gelände des Rundfunks im Amerikanischen Sektor (RIAS) in Britz lies der Hamburger Investor Becken Development Anfang des Jahres geschützte Bäume fällen. Hier sollen Wohnungen entstehen, auch bezahlbare nach dem Berliner Modell, wie Pressesprecher Lutz Ackermann betont. Allerdings: Die gesamte Fläche ist im Flächennutzungsplan als schutzwürdige Grünfläche ausgewiesen. Für eine mögliche Bebauung wäre zunächst eine Änderung des Flächennutzungsplanes nötig. Diese werde zwar geprüft, das Verfahren befinde sich allerdings „noch im Anfangsstadium“, wie Umweltstadtrat Bernward Eberenz (CDU) sagt.

Der Bezirk plant, das gesamte Gelände zum Naturdenkmal zu erklären. Neben schützenswerten Bäumen befinden sich dort unter anderem mehrere Pfuhle, sumpfartige Stillgewässer, die einen besonderen Lebensraum für Tiere und Pflanzen darstellen. „Die Fläche ist sehr interessant für den Naturschutz: Es finden sich vielfältige Strukturen, die vergleichsweise unangetastet sind“, sagt Christian Hönig, Fachreferent für Baumschutz beim BUND Berlin.

Einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplans griff der Investor vorweg und verstieß damit aus Sicht des Umweltamtes massiv gegen das Naturschutzrecht. Nachdem das Umweltamt Ende Februar von ungenehmigten Rodungen und Abrissarbeiten auf dem Gelände erfuhr, verhängte es einen sofortigen Baustopp. Die Arbeiten wurden dennoch mindestens einen weiteren Tag fortgesetzt. Die laut der Gebäudebrüterverordnung verpflichtende Artenschutzprüfung vor Abriss eines Gebäudes unterließ der Eigentümer offenbar ebenfalls. Auch Asbest soll nicht sachgerecht gelagert worden sein. Der Bezirk leitete nun diverse Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Eigentümer ein. Das Vertrauensverhältnis sei „nachhaltig gestört“, sagt auch Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne).

Der Eigentümer selbst will von den Verstößen nichts wissen: Alle Maßnahmen seien im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt worden, sagt Pressesprecher Ackermann: „Gleichwohl bedauern wir, dass wir unserer Anzeigepflicht für den Abriss von Gebäuden nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.“ Aufgrund ungenügender Kommunikation sei es zu Irritationen gekommen und zudem seien nur Bäume gefällt worden, die aus Sicht des Investors nicht unter die Baumschutzverordnung fallen. Ein Gutachten, das der Investor selbst, nach Übernahme des Grundstücks im Sommer 2017, in Auftrag gegeben hat, zeige dies.

Laut Eberenz erfüllt das Gutachten aber nicht die Kriterien des Bezirksamtes. „Da ist zwar einiges geprüft worden“, sagt der Umweltstadtrat. Für eine umweltschutzrechtliche Betrachtung sei es aber nicht ausreichend. Auch andere Gründe erschweren den Wohnungsbau auf dem Gelände: Durch die unmittelbare Nähe zum Gewerbegebiet Gradestraße müssten bestimmte Abstandsrichtlinien eingehalten werden. Außerdem sei der Anschluss an Verkehr und Infrastruktur schwierig, sagt Stadtentwicklungsstadtrat Biedermann.

Eberenz sieht die Ursache der Verstöße in der „massiven Konkurrenz“ mit Flächen für den Wohnungsbau. Um Grünflächen zu erhalten, sei auch eine bessere Abstimmung zwischen den Behörden nötig: Bauvorhaben sollten von Anfang an so geplant werden, dass der Wohnungsbau mit dem Naturschutz in Einklang stehe. Bei Fällen wie dem RIAS-Gelände könnte jedoch selbst diese Maßnahme zu kurz greifen: „Was auf dem RIAS-Gelände geschehen ist, scheint mir nur möglich, wenn ein Investor – sei es offen, sei es insgeheim – meint, aufgrund einer stärkeren Gewichtung von Wohnungsbau in den politischen Abwägungsprozessen werde er mit ein wenig Verstoß gegen umweltrechtliche Bestimmungen schon durchkommen“, sagt Eberenz. Der Bezirk müsse nun deutlich machen, dass man das nicht hinnehme.

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