Namen & Neues

Vorgekauft und abgewendet: Mieter*innenschutz in Neukölln

Veröffentlicht am 04.04.2018 von Madlen Haarbach

Die Antwort von Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) auf eine kleine Anfrage des AfD-Bezirksverordneten Steffen Schröter zeigt, bei welchen Objekten der Bezirk bislang das Vorkaufsrecht angewendet hat: Bei den Häusern in der Liberdastraße 10, der Uthmannstraße 5, der Roseggerstraße 47 und am Kottbusser Damm 65 setzte der Bezirk das Mittel ein. Alle vier Objekte wurden zugunsten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land gekauft. Ein fünfter Vorkauf scheiterte wie berichtet im Januar. Eine Abwendungserklärung wurde bislang in sechs Fällen von den neuen Eigentümer*innen der Immobilien unterzeichnet. Die Antwort listet die Häuser in der Hobrechtstraße 54, dem Kottbusser Damm 80, dem Kiehlufer 47, 47A, 47B und der Braunschweiger Straße 51 auf. Außerdem twitterte Bezirksstadtrat Biedermann kürzlich, dass auch für die Kirchhofstr. 43 und die Ringbahnstr. 18 Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet wurden. Ein weiterer Fall schwankt offenbar derzeit zwischen Vorkauf und Abwendung.

In Abwendungsvereinbarungen verpflichten sich die Käufer*innen unter anderem dazu, auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen für mehrere Jahre zu verzichten. Immobilien dürfen nicht – ohne technische Notwendigkeit – abgerissen oder zurückgebaut und auch ohne Verpflichtung nicht energetisch saniert werden.

Über die Zwischenergebnisse des Milieuschutzes in Neukölln diskutierte Stadtrat Biedermann übrigens kürzlich – auf Einladung der Linken-Abgeordneten Anne Helm – mit der Bezirksverordneten Marlis Fuhrmann (Linke), dem Stadtsoziologen Andrej Holm (Berater der Links-Fraktion im Abgeordnetenhaus) und Willi Laumann vom Berliner Mieterverein. Eine Zusammenfassung der Veranstaltung lesen Sie auf facettenneukoelln.wordpress.com.

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