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Senat plant Drogenkonsumraum - Stadtrat fühlt sich übergangen

Veröffentlicht am 02.05.2018 von Madlen Haarbach

In drei Bezirken wird demnächst ein Pilotprojekt in der Drogenpolitik starten, initiiert von der Gesundheitsverwaltung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Quartiersmanagement. Neukölln, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg sollen eine Interventionstruppe bekommen, die Problembereiche jenseits der bekannten Drogenhotspots melden soll. „Es gibt in Berlin kein Gesamtlagebild, das abgestimmt ist mit der Senatsgesundheitsverwaltung, der Polizei und den Bezirken“, sagte Gesundheitssstadtrat Falko Liecke (CDU) meiner Kollegin Ronja Ringelstein. Liecke findet, der Senat mache nicht genug. Im Dezember hatte er Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) in einem Brief auf das wachsende Problem mit Drogenabhängigen und die Verwahrlosung hingewiesen – und Hilfe angefordert. Die Polizei solle zudem eine Sonderkommission „Opium“ starten. Eine Antwort habe er nicht bekommen. „Der Innensenator hat sich noch gar nicht zum Thema Heroinhandel und Kampf dagegen geäußert. Ich fordere das auf allen Kanälen und es kommt null Reaktion“, so Liecke.

Der Stadtrat liegt auch mit der Landesdrogenbeauftragten im Clinch. Denn die Frage, wie die Suchtkranken am besten von der Straße geholt werden können, beantwortet jeder anders. Liecke will keine festen Drogenkonsumräume im Bezirk, lieber einen weiteren mobilen Bus, in dem die Kranken hygienisch und unter Aufsicht konsumieren können, was sie sich mitbringen. Andere sehen nur in festen Konsumräumen die richtige Antwort. (tagesspiegel.de)

In der BVV beklagte Liecke am Mittwoch, dass er sich von der Senatsverwaltung übergangen fühle: Der lokale Sachverstand des Bezirkes würde bei den Planungen ignoriert, die Verantwortlichen lediglich über Tatsachen in Kenntnis gesetzt. Ohne begleitende Maßnahmen, etwa eine Ausweitung der Straßensozialarbeit und die Erstellung eines Lagebildes über gesamtstädtische Hotspots, sehe der Bezirk die Einrichtung des festen Konsumraums kritisch. Allerdings begrüßte Liecke ausdrücklich, dass das Projekt „Druckausgleich“, dessen Räume zu 2019 gekündigt wurden, in den geplanten Konsumraum integriert werden soll. Im Gespräch stehen aktuell Räumlichkeiten in der Karl-Marx-Straße 202. Ein Mietvertrag wurde laut Informationen des Bezirksamtes allerdings noch nicht abgeschlossen. Das Angebot wäre demnach, auch aufgrund notwendiger Umbauarbeiten, frühestens ab Juli oder August verfügbar, so Liecke. Außerdem betonte er, dass der Senat den notwendigen Bürgerdialog nicht an den Bezirk abschieben könne, sondern sich auch der zu erwartenden Kritik aus der Nachbarschaft stellen müsse.