Namen & Neues

BVV streitet über Dar-As-Salam-Moschee

Veröffentlicht am 06.06.2018 von Madlen Haarbach

„Ist die Einschätzung, dass an der Dar-As-Salam-Moschee die ’nächste Generation von Islamisten ausgebildet‘ wird, die gemeinsame Einschätzung des Bezirksamtes?“, wollte der SPD-Verordnete Peter Scharmberg in einer mündlichen Anfrage wissen und offenbarte damit einen offenbar schwelenden Konflikt innerhalb des Bezirksamtes. Die Frage bezog sich auf eine Pressemitteilung des Jugendstadtrates Falko Liecke (CDU), die offenbar versehentlich nicht publiziert wurde. Die Mehrheit des Bezirksamtes teile diese Aussage nicht, zitierte Liecke Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD). Demnach lägen dem Bezirksamt über die Angaben des Verfassungsschutzes hinaus keine Informationen vor, die vermuten ließen, dass die Moschee mit ihrer Bildungsarbeit Kinder und Jugendliche zu Islamisten heranziehen wolle, so Hikel. Vielmehr seien die offiziellen Vertreter der Mosche bestrebt, nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden, da sie sich in einer demokratischen Tradition sehen würden. Da die finale Entscheidung über die Klage des Moscheevereins gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht (NL vom 2. Mai) noch ausstünde, sehe das Bezirksamt keinen Grund, sich in das laufende Verfahren einzumischen.

Jugendstadtrat Liecke teilt diese Auffassung Hikels nicht: Mit Verweis auf Aussagen des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (ebenfalls SPD) betonte er, dass die Moschee Verbindungen zu Islamisten und einen „Hardcore-Ruf“ habe. Er zitierte den Verfassungsschutzbericht und betonte, dass die Moschee gerichtlich festgestellte Verbindungen zu „verfassungsfeindlichen und islamistischen Vereinigungen“ habe. Daher sei eine Radikalisierung von Kindern, Jugendlichen und anderen Gemeindemitgliedern zu befürchten. Parallel erklärte Liecke, dass die Salafisten zwar in der Regel weder gewaltbereit seien noch mit dem Gesetz in Konflikt geraten würden – allerdings sei ihr Glaube „sehr traditionell und streng und aus ‚unserer‘ Sicht überholt“. Die Wertevorstellungen von Salafisten seien in weiten Teilen nicht mit dem Werteverständnis des Grundgesetzes vereinbar, so Liecke. Daher sei das Jugendamt bestrebt, präventive Gespräche mit Eltern und Jugendlichen zu führen und bei Anzeichen von Radikalisierung auch entsprechende Maßnahmen wie spezielle Workshops mit den Jugendlichen durch zu führen. Bei den allermeisten auffälligen Jugendlichen handele es sich jedoch lediglich um „pubertäres Verhalten“, das wenig mit Religion zu tun habe, so Liecke.

Im Folgenden entspannte sich eine hitzige Diskussion zwischen den verschiedenen Fraktionen, die Verordneten schrien sich teils über die Ränge der BVV hinweg an. Strittig war offenbar vor allem die Tatsache, dass Liecke seine Ausführungen mehrheitlich mit dem Verfassungsschutzbericht begründete – wogegen andere Verordnete eher forderten, die Gefährdung der Jugendlichen unabhängig vom Verfassungsschutz zu überprüfen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Gerrit Kringel forderte schließlich eine Unterbrechung für eine Sitzung des Ältestenrates, da Verordnete mehrere Fragen mit einander verknüpft hätten und dies unzulässig sei.

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