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Drogenkonsummobil nun an fünf Wochentagen geöffnet

Veröffentlicht am 06.06.2018 von Madlen Haarbach

Roland Leppeck (FDP) fragte Stadtrat Falko Liecke (CDU) nach den „polizeilichen Maßnahmen gegen Drogenkriminalität in und um die Hasenheide“. Allerdings fallen diese nicht in die Verantwortung des Bezirksamtes, sondern des Polizeipräsidiums. Für die strafrechtliche Bekämpfung der Drogenkriminalität seien demnach die Strafverfolgungsbehörden zuständig, nicht die Bezirksverwaltung. Diese konzentriert sich eher auf präventive Maßnahmen und Hilfe für Drogenkonsument*innen. Deshalb würden die Öffnungszeiten des Drogenkonsummobils auf fünf Wochentage (statt bisher drei) erweitert. Aber das reicht nicht: „Wünschenswert wäre eine Bereiststellung der Leistungen an 7 Tagen die Woche“, betonte Liecke.

Thomas Licher (Linke) forderte in der anschließenden Diskussion eine generelle Legalisierung von Drogen: „Ich als Linker bin gegen Drogen, aber auch gegen eine Bevormundung der Menschen“, so Licher. Auch Karin Nadrowski (Grüne) sprach sich für eine Legalisierung aus: Sucht sei kein strafrechtliches, sondern ein gesundheitliches Problem. „Durch die Illegalisierung von Drogen binden wir uns einen ganzen Haufen gesellschaftlicher Probleme ans Bein“, erklärte sie mit Verweis auf den unkontrollierbaren Schwarzmarkt, Drogenkriminalität und die Verunreinigung von illegal gehandelten Drogen. CDU und SPD stritten derweil über die Vor- und Nachteile von mehr Videoüberwachung. Stephan Piehl (AfD-alt) nutzte die Gelegenheit für persönliche Beleidigungen: „Die Linken können sich ja meinetwegen die Birne vollkoksen“, erklärte er, aber die einzige Lösung sei die Abschaffung sämtlicher Drogen. Wie genau dies funktionieren soll, ließ er jedoch offen.

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