Namen & Neues

Bündnis Neukölln für demokratisches Engagement ausgezeichnet

Veröffentlicht am 20.06.2018 von Maria Kotsev

Es hat seinen Preis schließlich bekommen. Das Bündnis Neukölln wurde am Mittwoch mit dem Preis für demokratisches Engagement vom Aktionsbündnis Brandenburg geehrt. Ein großer Erfolg für die Bürger*inneninitiative, nachdem ihr die Kooperation mit der Interventionistischen Linken (IL) teuer zu stehen kam. Eigentlich sollte das Bündnis, das sich gegen Rechtsextremismus im Bezirk engagiert, ein Preisgeld im Rahmen der Förderung „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ erhalten. Das wurde aber im März per Erlass von der Bundesregierung gestoppt, weil die IL Mitglied im Bündnis ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Damals erklärten die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Günter Krings (Innen, CDU) und Christian Lange (Justiz, SPD), es sei das gemeinsame Interesse der beiden Ministerien, „zu gewährleisten, dass staatliche Förderung und Anerkennung nicht, auch nicht mittelbar, extremistischen Gruppierungen zukommt“. Dabei erklärte das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz schon im Dezember 2017, das „ohne Zweifel auszeichnungswürdige“ Bündnis zeige ein vorbildliches „Engagement für eine plurale, demokratische und antirassistische Gesellschaft“.

Woher der Sinneswandel? Jetzt sind es jedenfalls keine staatlichen Gelder (in diesem Fall ist der Preis auf 2000 Euro dotiert), die an das Bündnis Neukölln fließen, zumindest nicht direkt: Initiativen und Vereine, die auch Preisträger von „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ waren, stifteten den Preis für das Kiezbündnis.