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BVV im Verzug: Fraktionslose blockieren Konsensliste

Veröffentlicht am 05.09.2018 von Madlen Haarbach

Seit Monaten blockiert die AfD mit ihren drei Splittergrüppchen – AfD-neu, AfD-alt und die fraktionslose AfD-Verordnete Anne Zielisch – die Sitzungen der BVV mit geheimen Abstimmungen, der wiederholten Verweigerung der Konsensliste, inhaltsleeren Wortbeiträgen und Pöbeleien, die regelmäßig zu Unterbrechungen der Sitzungen führen. AfD-Verordnete betonen regelmäßig, sie würden lediglich den Wählerauftrag ausführen. Dazu sei es legitim, auch mal „den Betrieb lahmzulegen“, sagte Zielisch mir vor einigen Wochen.

Bei der BVV vergangenen Mittwoch blockierten Zielisch und die beiden fraktionslosen FDP-Verordneten Roland Leppek und Franz Wittke die Konsensliste. Wird diese von allen Verordneten beschlossen, können mit einem Schlag Dutzende Anträge und Beschlüsse abgehandelt werden. Zielisch begründete ihre Ablehnung mit „Ruhestörungen“ durch die Pressevertreter*innen am Pressetisch, der sich direkt neben den Sitzen der AfD befindet: „Es ist schlimm genug, dass sich sogenannte Journalisten nicht neutral und gesittet verhalten können. Noch schlimmer ist es, wenn der Vorsteher es nicht schafft, sie dazu zu zwingen, sprich die geltende Geschäftsordnung durchzusetzen“, twitterte sie anschließend. „Gekichere“ am Pressetisch, das BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck nicht angemessen unterbinde, sei also die Erklärung für ihr blockierendes Verhalten.

Die beiden FDP-Verordneten begründeten ihre Blockade wiederum damit, dass sie nicht stimmberechtigt in den Ausschüssen seien – daher sei es demokratischer, die Anträge vollständig in der BVV zu diskutieren und nicht „hinter verschlossenen Türen“, so Wittke. Über die Konsensliste werden Anträge häufig in die Ausschüsse verwiesen. BVV-Vorsteher Oeverdieck wies den Vorwurf der verschlossenen Türen entschieden zurück – vielmehr seien sämtliche betroffenen Ausschüsse öffentlich und damit selbstverständlich auch für die FDP offen.

Die Ausschussarbeit sei essentiell, schloss sich der SPD-Fraktionsvize Marko Preuß an. „In den Ausschüssen sitzen fachkundige Bürger, die Bürgerdeputierten, und es können Fachleute aus der Verwaltung oder extern hinzugezogen werden“, so Preuß. Die endgültige Abstimmung findet sowieso immer in der BVV statt, wo auch Fraktionslose Änderungen beantragen, Punkte besprechen und abstimmen können.

Der FDP-Verordnete Wittke wollte nicht von einer „Blockade“ sprechen. Ohne sich mit Frau Zielisch abzusprechen, hätten Leppek und er der Konsensliste widersprochen, wie bereits in der vorherigen Sitzung am  27. Juni. Der Hintergrund sei unter anderem, dass die FDP nicht an der Erstellung der Konsensliste beteiligt sei, da sie keine Fraktion bildet und damit nicht im Ältestenrat vertreten ist. „Wir erhalten die Konsensliste, wie alle anderen Mitglieder der BVV auch, erst kurzfristig vor Beginn der Sitzung und müssen uns dann entscheiden, zu welchen Drucksachen wir Beratungsbedarf haben. Diese Punkte werden dann von der Konsensliste genommen und in der Versammlung diskutiert und ggf. abgestimmt“, so Wittke. Dies sei in den vergangenen zwei Jahren stets so gehandhabt worden.

Vor der BVV im Juli seien jedoch Bürger an die Verordneten herangetreten, um einzelne Punkte zu diskutieren. Die Nutzung einer Räumlichkeit im Rathaus für diese Beratungen sei mit dem Verweis auf fehlende freie Räume für Parteiveranstaltungen abgelehnt worden. Als Fraktionslosen stehen der FDP auch keine Büros im Rathaus zu. Hierin sehen die beiden FDP-Verordneten jedoch eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Fraktionslosen, etwa zu den fraktionslosen Vertretern der NPD .

Außerdem würden Leppek und er sich seit zwei Jahren erfolglos um die nicht-stimmberechtigte Teilnahme an zwei weiteren Ausschüssen bemühen, was laut Geschäftsordnung möglich sei, betont Wittke und schlussfolgert: „Zusammenfassend stellen wir fest, dass das Bezirksamt Neukölln uns nicht hinreichend unterstützt, damit wir unserem kommunalpolitischen Auftrag, den wir sehr ernst nehmen und zu dem wir uns auch verpflichtet haben, umfänglich nachzukommen. Die einzige Möglichkeit der politischen Mitwirkung, die wir haben und die wir bisher zweimal genutzt haben, besteht darin, Beratungsbedarf bei allen Punkten der Konsensliste [anzumelden], dieser also zu widersprechen. Damit wir künftig die Konsensliste wieder mittragen können, bedarf es der Wiederherstellung des Vertrauens zwischen dem Bezirksamt und uns.“

Aufgrund der Blockade beantragte der Grünen-Verordnete Bernd Szczepanski, alle Punkte der abgelehnten Konsensliste vorzuziehen und einzeln über ihre Überweisung in die Ausschüsse zu entscheiden. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lüdecke beantragte daraufhin eine Unterbrechung der Sitzung für 20 Minuten, um über die Anträge zu beraten. Nach der Unterbrechung wurde wie geplant über jeden  Punkt abgestimmt. In der Mehrheit der Punkte votierten sämtliche AfD-Verordnete sowie die FDP gegen die Überweisung. Auch zwei Punkte, die aktuell behandelt werden mussten, zog Szczepanski auf diese Art und Weise vor: Er beantragte die Überweisung in die Ausschüsse auch für eine Drucksache gegen die Einstellung des Quartiersmanagements in der Gropiusstadt. Die Überweisung wurde dann abgelehnt, wodurch der Punkt sofort in der BVV besprochen und auch beschlossen wurde.

BVV-Vorsteher Oeverdieck erklärt auf Nachfrage, dass die Ablehnung der Konsensliste durch die drei Fraktionslosen für den Ablauf der Sitzungen unschön sei, „da beide Begründungen der Ablehnung sachfremd sind, also nichts mit der Konsensliste zu tun haben.“ Wenn Tagesordnungspunkte nicht auf die Konsensliste gesetzt würden, bedeute dies, dass es zu dem Thema Redebedarf gebe. Bei vielen Punkten, die für die Konsensliste vorgesehen seien, sei dann jedoch kein Wortbeitrag der fraktionslosen Verordneten erfolgt. „Hierdurch wird deutlich, dass es sich um sachfremde Argumente handelt und zwei unabhängige Themen Konsensliste auf der einen Seite und angebliche Ruhestörung (Frau Zielisch) bzw. Arbeitsbedingungen von fraktionslosen Verordneten (FDP) auf der anderen Seite) vermischt werden“, so Oeverdieck. Durch die beiden Zusatzsitzungen im September sollte sich die Verzögerung jedoch „deutlich abbauen lassen“, hofft Oeverdieck.

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