„Der Soziale Arbeitsmarkt kommt“, so steht es zumindest auf der Einladung der SPD, die am Dienstagabend im Bürgerzentrum Kantineria44 im Rollbergviertel zur Diskussion lädt. Anlass ist das Teilhabechancengesetz, das seit dem 1. Januar in Kraft getreten ist. Damit möchte die SPD „die Hartz-Gesetze hinter sich lassen“, wie es die Bundestagsabgeordnete Katja Mast formuliert. Sie war maßgeblich an der Entstehung des Gesetzes beteiligt. Sie kommt nicht darum herum zu betonen, wie wichtig der neue Gesetzesentwurf auch für die Demokratie sei. Man müsse „den Menschen“ wieder das Gefühl geben, „jemand kümmert sich im Alltag um uns“. Dass die Umfragetiefe und Wähler*innenverluste der SPD und die Angst vor der AfD immer wie ein kleines Damoklesschwert über Mast und Fritz Felgentreu, der die Veranstaltung organisierte, hängen, ist zu spüren. Besonders gut gefüllt ist der Veranstaltungssaal nicht, man hatte sich mehr erhofft.

Doch was soll das Gesetz denn bringen? Ziel ist es, Langzeitarbeitslose, also Menschen, die seit mindestens sechs Jahren Arbeitslosengeld II (HartzIV) bezogen haben, wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Regierungskoalitionen nennen das „einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten“. Genauer bedeutet das:

• Bis 2022 bekommen die Jobcenter 4 Milliarden Euro zusätzlich
• Langzeitarbeitslose, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben, werden bis zu fünf Jahre bezuschusst. In den ersten beiden Jahren übernimmt das Jobcenter 100 % des Arbeitslohns, in den Jahren darauf sinkt er jeweils um 10 %. Das gilt bei Arbeitgeber*innen jeder Art und Branche.
• Menschen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, werden zusätzlich zum Lohn tariflich und ortsüblich mit 75 % im ersten und 50 % im zweiten Jahr bezuschusst.
• Künftig sollen Coachings finanziert werden, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber*innen und neu in Arbeit gebrachte Langzeitarbeitslose stabilisiert.

In Neukölln gibt es derzeit 11,8 % Arbeitslose nach SGB II, 2010 waren es noch 20 %, wie Richard Kurherr, Projektleiter der Beratungsstelle Job Point, berichtet. Die Organisation vermittelt Arbeitslose in Arbeit, hilft bei der Stellensuche und dem Bewerbungsprozess. Genauso wichtig ist aber auch die Motivation und kompetente, vorurteilsfreie Beratung. Denn Kurherrs Erfahrungen nach sind die Leute, die zum Job Point kommen, immer schlechter ausgebildet.

Was das neue Gesetz seiner Meinung nach für Neukölln bringt? Das müsse sich erst zeigen. „Es kommt sehr darauf an, wer das Gesetz umsetzt“. Außerdem sei es oft sehr schwierig, an die Betroffenen heranzukommen. Die Effekte des Gesetzes würden sich erst Schritt für Schritt zeigen. Auch Fritz Felgentreu ist bei einer Bewertung erst mal vorsichtig: „Wir werden längst nicht alle erreichen. Wenn wir damit zehn Prozent der Langzeitarbeitslosen in Neukölln in Arbeit vermitteln können, wäre das schon ein großer Erfolg.“

Was neben dem Neukölln-Bezug und Details zur Umsetzung noch gefehlt haben: Langzeitarbeitslose und Jobcenter-Mitarbeiter*innen auf dem Podium.