Mit einer Entschließung unterstützten die Verordneten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergangenen Mittwoch mehrheitlich die Fridays for Future-Demonstrationen, bei denen Schüler*innen seit einigen Monaten für mehr Umweltschutz und gegen den Klimawandel demonstrieren. „Wir vertrauen dabei darauf, dass die Schulen das Thema Klimawandel, die Notwendigkeit politischen Engagements sowie die Möglichkeiten und Konsequenzen der Streiks im Unterricht gründlich vor- und nachbereiten und dass die Schülerinnen und Schüler aus freien Stücken an den Protesten teilnehmen“, heißt es in der Entschließung, die von SPD, Grünen und Linken eingebracht wurde. Die Demonstrationen seien „gelebte politische Bildung“ und „wichtiger Bestandteil einer lebendigen und auch in Zukunft starken Demokratie“, heißt es weiter.

In der BVV sorgte die Entschließung für lebhafte Diskussionen. Die CDU erklärte, zwar die Ziele der Demonstrationen zu unterstützen, aber nicht das „Schulschwänzen“. Das Demonstrationsrecht würde pauschal vor die Schulpflicht gestellt, sagte etwa der CDU-Verordnete und Vorsitzende des Schulausschusses, Karsten Schulze. Es falle bereits zu viel Unterricht aus, mit dem zusätzlichen Schwänzen würden die Schüler*innen ihre eigene Zukunftsfähigkeit sabotieren, so Schulze weiter. Auch die FDP finde Demonstrationen grundsätzlich gut, erklärte der Verordnete Franz Wittke. Gleichzeitig unterstellte er jedoch, dass das Schulschwänzen bei den Demonstrationen womöglich im Vordergrund stehe. „Es wäre überzeugender, wenn während der unterrichtsfreien Zeit demonstriert würde“, so Wittke. Zudem verwies er darauf, dass die Schulleistungen in Neukölln in vielen Fällen eh schon unterdurchschnittlich seien. Die Demos würden dabei lediglich falsche Anreize setzen.

Die AfD stimmte der CDU grundsätzlich zu, sah in den Demonstrationen aber auch eine „Instrumentalisierung der Schülerschaft“. Gesellschaftspolitische Konflikte hätten in Schulen nichts zu suchen, erklärte etwa der Verordnete Ronald Babilon – und offenbarte damit ein zumindest spezielles Verständnis von Schulbildung. Seine Parteikollegen gingen noch weiter und leugneten gleich den menschengemachten Anteil am Klimawandel. Die ganze Diskussion sei „reine Propaganda“, sagte etwa der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lüdecke. Dass Lüdecke damit in der AfD keine Ausnahme bildet, zeigt dieser ZDF-Faktencheck zum Wahlprogramm der AfD in punkto Klimawandel (youtube.com).

Nach fast einer Stunde Debatte über die Existenz des Klimawandels zeichnete sich übrigens eine deutliche Mehrheit dafür ab, dass die Menschheit tatsächlich einen Anteil daran hat. Hätte die Bezirkspolitik das auch geklärt. Wie die Antwort von Umweltstadtrat Bernward Eberenz (CDU) auf eine Anfrage der Grünen jedoch zeigt, gibt es aus finanziellen Gründen nach wie vor keine*n Klimaschutzbeauftragte*n in Neukölln. Ohne zusätzliches Fachpersonal könne auch kein bezirkliches Klimaschutzkonzept erstellt werden, so Eberenz weiter. Dann kann die Bezirkspolitik ja an dieser Stelle gleich weitermachen.