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Bürgerbegehren kämpft für bessere Schulreinigung

Veröffentlicht am 02.05.2019 von Madlen Haarbach

Defekte Toiletten, dreckige Schulflure: Neuköllns Schulen sollen sauberer werden. Das fordert die Bürgerinitiative „Schule in Not“, die ein Bürgerbegehren für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung gestartet hat. Die Reinigungskräfte sollen wieder fest beim Bezirksamt angestellt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten.

Ab dem 7. Mai will die Initiative sechs Monate lang Unterschriften für das Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ sammeln. 7.000 gültige Unterschriften müssen zusammenkommen, damit die Bezirksverordnetenversammlung über das Begehren entscheiden kann. Dem würde voraussichtlich ein Bürgerentscheid folgen, sofern die Bezirksverordneten die Forderungen nicht selbst übernehmen.

Laut Angaben der Initiative sind externe Dienstleister Schuld an dreckigen Schulfluren. Das Bezirksamt wähle in der Regel die billigsten Angebote, was zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen den Anbietern führe. Darunter würden dann wiederum die Reinigungskräfte am meisten leiden, da sie innerhalb kurzer Zeit große Flächen putzen müssten. Eine schlechte Reinigung oder unbezahlte Überstunden für das Reinigungspersonal seien die Folge.

„Nach den Beschwerden aus Neuköllner Schulen im letzten Sommer haben wir uns zusammengeschlossen, um für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen an den Schulen zu kämpfen“, sagt Mit-Initiator Philipp Dehne. Auf einer Diskussionsveranstaltung der Sonnen-Grundschule sei vorgeschlagen worden, die Schulreinigung zu rekommunalisieren. „Diesen Vorschlag haben wir aufgegriffen und rennen an den Schulen seitdem offene Türen ein“, so Dehne weiter. Sollten Bezirksamt und Senatsverwaltung dem Bürgerbegehren nicht folgen, kündigt die Initiative auch rechtliche Schritte an.

Parallel denken die Aktivist*innen bereits weiter: Sie wollen sich mittelfristig auch um andere Missstände an Berliner Schulen kümmern, um eine bessere Lernatmosphäre und bessere Arbeitsbedingungen an den Schulen der Hauptstadt zu erreichen. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gibt es hier.

Am 16. Mai ist eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln geplant, die von Elternvertreter*innen der Sonnen-Grundschule geplant und von weiteren Schulen, wie etwa der Karlsgarten-Grundschule, unterstützt wird.

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