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Initiative "Schule in Not" will gegen Bezirksamt klagen

Veröffentlicht am 15.05.2019 von Madlen Haarbach

Die Initiative „Schule in Not“ will mit einem Bürgerbegehren eine Rekommunalisierung der Schulreinigung in Neukölln erreichen (wir berichteten). Das Rechtsamt des Bezirksamtes stuft das Bürgerbegehren als „Empfehlung“ ein, wie ein Sprecher mitteilt. Damit ist das Begehren zwar rechtlich zulässig, aber nicht bindend. Das will die Initiative nicht hinnehmen und kündigt rechtliche Schritte gegen diese Einschätzung an.

Demnach seien Bürgerbegehren rechtlich verbindlich, wenn ihr Anliegen in die Zuständigkeit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fällt, heißt es aus dem Bezirksamt. Eine mögliche Rekommunalisierung der Schulreinigung, wie sie das Bürgerbegehren fordert, falle jedoch in die Zuständigkeit von Senat und Abgeordnetenhaus. Dies hänge unter anderem damit zusammen, dass die finanziellen Mittel des Bezirkes nicht für die Finanzierung der Stellen ausreichen würden. Das Bezirksamt schätzt den Bedarf auf mindestens 180 zusätzliche Stellen, die im Haushaltsplan genehmigt werden müssten – der wiederum durch das Abgeordnetenhaus abgesegnet wird. Außerdem sieht der bezirkliche Stellenplan diese zusätzlichen Stellen nicht vor. Auch dieser Plan müsste vom Abgeordnetenhaus genehmigt werden.

Konkret heißt das, dass die Rechtsabteilung zu dem Schluss kommt, dass das Bürgerbegehren nur als Volksbegehren für ganz Berlin eine rechtsverbindliche Entscheidung erreichen könnte. Auch das ist allerdings auf Grund verschiedener Zuständigkeiten und unterschiedlicher Regelungen in den verschiedenen Bezirken schwierig.

Philipp Dehne, Mitinitiator von „Schule in Not“, hält diese Aussagen für nicht nachvollziehbar: „Die Entscheidung des Bezirksamts höhlt die vorgesehende direkte Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern aus“, so Dehne. Folge man der Logik des Bezirksamtes, sei echte direkte Demokratie nur in absolut banalen Fällen möglich, die keine oder kaum Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt haben. „Das aber kann nicht im Sinne von echter Mitbestimmung sein“, so Dehne weiter.

Ursprünglich wollte die Initiative seit dem 7. Mai Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. Nun wollen die Initiator*innen zunächst eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen und eine Eilentscheidung beantragen. Aus dem Bezirksamt heißt es dazu: „Natürlich steht es der Initiative offen, gegen die Einschätzung des Bezirksamtes Rechtsmittel einzulegen und die Bewertung vor einem Gericht klären zu lassen. Es ist allerdings wichtig zu betonen, dass die Einschätzung zur Bindungswirkung durch das Bezirksamt keine politische Festlegung ist, sondern eine rechtliche Einschätzung der Kompetenzverteilung im Land Berlin.“

Die Initiative kritisiert auch die Aussagen des Bezirksamtes, unter anderem vergangene Woche in diesem Newsletter. „Bis heute hat das Bezirksamt keinen Plan vorgelegt, wie es mit der desaströsen Reinigungssituation an den Schulen umgehen will“, sagt Dehne. „Die von Bürgermeister Hikel genannten Kontrollen und Checklisten für die Schulen funktionieren in der Praxis nicht und ändern nichts an den strukturellen Problemen. Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen.“

Am 16. Mai will die Initiative ab 15 Uhr mit Eltern und Schüler*innen verschiedener Neuköllner Schulen vor dem Rathaus Neukölln unter dem Motto „Bessere Arbeit, saubere Schulen, gutes Lernen“ gegen Missstände bei der Schulreinigung demonstrieren.

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