In einer Entschließung verurteilte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vergangenen Mittwoch antisemitische Vorfälle beim sogenannten Palästinsertag am Hermannplatz am 4. Mai. Bei der Veranstaltung, die als „folkloristisch“ angemeldet worden war, soll ein 26-jähriger Israeli von mehreren Männern bedrängt und geschlagen worden sein. Die Polizei dokumentierte Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, versuchter und gefährlicher Körperverletzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

„Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt konsequent jede Form von Antisemitismus“, heißt es in der Entschließung. Und weiter: „Dass Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, angegriffen werden, dass öffentlich antisemitische Äußerungen getätigt werden, dass das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen wird und Vertreter der anti-israelischen Boykott-Kampagne „BDS“ auftreten, dass antisemitische Plakate gezeigt werden, bei denen u.a. mit Bezug auf den Eurovision Song Contest in Israel ein Logo im Stil von SS-Runen gezeigt wird und dass Journalisten in der freien Arbeit behindert und eingeschüchtert werden, ist für die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung absolut inakzeptabel.“ Für den Antrag stimmten SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD und die Fraktionslosen, bei je einer Enthaltung von Grünen und AfD.

Gegen den Antrag stimmten die Linken, die einen eigenen Änderungsantrag eingebracht hatten – und in Redebeiträgen anzweifelten, dass es sich bei den Vorfällen um Antisemitismus gehandelt habe. Der Begriff Antisemitismus solle nicht „inflationär verwendet“ und „instrumentalisiert“ werden, sagte etwa der Fraktionsvorsitzende Thomas Licher. Bei dem Israeli habe es sich schließlich um einen „betrunkenen Provokateur“ gehandelt, rechtfertigte Licher die Angriffe auf den 26-Jährigen. In ihrem Änderungsantrag, der von allen übrigen Fraktionen abgelehnt wurde, sprechen die Linken von „Störversuchen“ durch den Israeli, die Veranstalter hätten versucht, zu „deeskalieren“. Was fehlt: Der Verweis auf die israelfeindliche BDS-Kampagne, die die Linken auch in Redebeiträgen als nicht antisemitisch bezeichneten. Auch Teile der AfD erklärten, nicht sicher über die antisemitische Haltung des BDS zu sein. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Mirjam Blumenthal warf dem Linke-Verordneten Ahmed Abed vor, bei der Veranstaltung Angriffe auf Pressevertreter beobachtet – und nicht eingegriffen zu haben. Dieser wies die Vorwürfe von sich und bezeichnete sie als „verleumderisch“.

Auf Twitter wies die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) auf zahlreiche offen antisemitische Vorfälle während der Veranstaltung hin. Der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck, auf dessen Anzeige hin die Polizei das Plakat mit den SS-Runen entfernte, erklärte ebenfalls auf Twitter: „Was sollen Schläge auf den Kopf von jemand, bloß weil der „Israel“ ruft, denn sonst sein? Das würde ich von Linke Neukölln gerne wissen. Und was drückt denn das von der Polizei abgehängte Transparent nach Ansicht der Linken aus?“ Eine Antwort darauf blieb aus, dagegen verwiesen die Linken auf ein Video, das vom Palästinenser-Kulturtag selbst veröffentlicht wurde und das zeigen soll, wie der Israeli Menschen schubste und daraufhin von den Veranstaltern geschützt worden sein soll.