Vor der heutigen Bezirksverordnetenversammlung gibt es noch einige personelle Veränderungen zu vermelden: Der bisherige Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, Thomas Licher, verlässt zum 30. Juni den Bezirksverband, wie der Verband auf Anfrage bestätigt. In einem Abschiedsschreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, kritisiert er insbesondere die „derzeitige politische Schwerpunktsetzung des Bezirksvorstandes“, konkret die „Solidarisierung mit arabischen Großfamilien“ und das „Verteidigen dieser vor dem Vorwurf der ‚Bandenkriminalität'“, welches er für politisch falsch und für Außenstehende nicht nachvollziehbar hält. Der Vorstand fokussiere sich maximal auf das Thema „antimuslimischer Rassismus“, andere benachteiligte Gruppen blieben unberücksichtigt. Dies würde dem Anspruch der Linkspartei, für alle sozial benachteiligten Menschen zu streiten, nicht gerecht.

Parallel kritisiert Licher die Diskussionskultur im Vorstand. Es würden kaum noch politische Debatten geführt, vielmehr habe er den Eindruck, dass politische Entscheidungen bei Netzwerktreffen „ausgeklüngelt“ und anschließend im Vorstand durchgewunken würden. Er fühle sich auf Grund anderer politischer Schwerpunkte von einem Teil der Parteimitglieder massiv ausgegrenzt, so Licher. Die Arbeit der Linksfraktion in der BVV würde kaum gewertschätzt.

„Um einen längeren innerparteilichen Konflikt zur Schwerpunktsetzung der politischen Arbeit im Bezirksverband zu vermeiden und weil ich nicht möchte, dass sich die Partei länger mit sich selbst beschäftigt, ziehe ich es vor, den Bezirk zu wechseln“, schreibt Licher weiter und kündigt einen Wechsel in den Bezirksverband Mitte an. In der BVV will Licher sein Mandat allerdings bis zur nächsten Wählperiode weiter ausüben, heißt es in dem Brief.

Moritz Wittler, Sprecher der Neuköllner Linken, spricht von einer „schwierigen Situation“, in die der Brief den Bezirksverband bringe. Das Schreiben sei kurz vor einer Vorstandssitzung eingegangen, einen ähnlichen Fall habe es im Bezirksverband noch nicht gegeben. Auf der anschließenden Sitzung habe es einerseits viel Beratungsbedarf gegeben, der Vorstand habe sich aber auch einstimmig von der inhaltlichen und politischen Kritik Lichers distanziert. Bei einer weiteren Vorstandssondersitzung und einer Mitgliederversammlung am kommenden Montag will der Verband den Vorfall diskutieren. „Die Erwartungshaltung des Vorstandes ist, dass alle Beteiligten konstruktiv daran arbeiten, dass die Linke in Neukölln ihrer erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann und in dieser schwierigen Situation keinen Schaden nimmt“, sagt Wittler. In einem Schreiben an die Mitglieder des Bezirksverbandes distanziert sich der Vorstand insbesondere auch von dem Vorwurf der „einseitigen Schwerpunktsetzung auf die muslimische Bevölkerung von Neukölln“. „Wir wehren uns gegen diese Formulierung, welche die Unterdrückung und soziale Benachteiligung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt – anstatt gemeinsame Kämpfe zu führen. DIE LINKE Neukölln steht an der Seite von allen, die sich gegen Repression wehren, die für Gerechtigkeit oder bessere Lebensverhältnisse streiten“, heißt es in dem Schreiben des Vorstandes.

Licher selbst war bis Redaktionsschluss dieses Newsletters für den Tagesspiegel nicht erreichbar.

Ähnlich drastisch hatte sich im November 2017 die Bezirksverordnete Marina Reichenbach über den Neuköllner Bezirksverband geäußert, als sie ihren Wechsel von der Linken in die SPD erklärte (NL vom 22. November 2017). Licher hatte die von ihr angebrachte Kritik damals als „inhaltlich falsch“ und „ausgesprochen unredlich gegenüber ihren bisherigen Mitstreitern“ bezeichnet.