Was sind aktuelle Hotspots für öffentlichen Drogenkonsum im Bezirk? Das wollte die CDU-Verordnete Ute Lanske in einer Großen Anfrage von Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (ebenfalls CDU) wissen. Mittlerweile verlagere sich der Drogenkonsum zunehmend auch in den Süden des Bezirkes, antwortete ihr Liecke. Der Suchthilfeträger Fixpunkt hätte 2018 insgesamt über 3.600 Spritzenfunde entsorgt, so Liecke weiter.

Hotspots für Spritzenfunde seien demnach der Hermannplatz, das Parkhaus im Rollbergkiez, der Boddinplatz, der Anita-Berber-Park, die Donaustraße auf Höhe Roseggerstraße, der Richardplatz, der Körnerpark, die südliche Sonnenallee am Neuköllner Schiffahrtskanal. der Carl-Weder-Park, die Ausgleichsfläche zwischen Buschkrugallee und Ballinstraße, der Buschkrugpark, das Britzer Akazienwäldchen sowie die Grünanlage am U-Bahnhof Britz Süd.

Spritzenfunde gebe es aber auch an anderen Orten, die Liste sei daher keinesfalls vollständig, so Liecke weiter. Auch handele es sich lediglich um die Eindrücke, die aus Anwohner*innenbeschwerden und Meldungen von Polizei, Ordnungs- und Grünflächenamt sowie der Straßensozialarbeit entstehen. Ein umfassendes oder gar bezirksübergreifendes Lagebild über den Drogenkonsum im öffentlichen Raum gäbe es weiterhin nicht. Zuständig sei allerdings in erster Linie der Senat.

Seit Beginn 2019 (also etwa zeitgleich mit der Eröffnung des Drogenkonsumraumes in der Karl-Marx-Straße) nehme Liecke auch starke Wanderungsbewegungen, sowohl innerhalb des Bezirks als auch von anderen Bezirken nach Neukölln, wahr. Dies zeige sich einerseits an der hohen Auslastung des Konsumraumes, andererseits aber auch an teils massiven Spritzenfunden an bisher nicht in Erscheinung getretenen Orten. Auch seien zum Teil Lager mit Schlafstellen und Dachkonstruktionen errichtet worden.

Trotz des Drogenkonsumraumes sei keine Entspannung im übrigen Bezirk wahrzunehmen, im Gegenteil nehme die Belastung zu. Insbesondere im Umkreis des Konsumraumes würden nun auch vermehrt Spritzen gefunden, dieser trage daher nur „bedingt zur Entspannung im Sozialraum“ bei, so Liecke weiter. „Die Strategie der stationären Konsumräume, so wie sie derzeit personell und mit Angebotszeiten ausgestattet sind, ist daher offensichtlich gescheitert“, urteilt Liecke.

Liecke fordert eine grundlegend neue Ausrichtung der Berliner Suchthilfe. Der Senat müsse einerseits den veralteten Drogenbericht für die Hauptstadt von 2014 überarbeiten und gleichzeitig auf die – aus Lieckes Sicht – hochmobile Drogenszene reagieren. Liecke fordert bis zu fünf zusätzliche Drogenkonsummobile für stark belastete Regionen in Neukölln, ein berlinweites Lagebild, eine erhebliche Aufstockung der Straßensozialarbeit, gemeinsame Kontrollen von Polizei, Sicherheitsdiensten von Bahn und BVG, straftrechtliche Konsequenzen wie aufenthaltsrechtliche und -beendende Maßnahmen und eine finanzielle Förderung für den Schutz vor Einbrüchen in Mehrfamilienhäusern.

Außerdem griff Liecke in der BVV die Debatte rund um eine mögliche Einzäunung des Görlitzer Parkes auf: Er habe bereits 2001 eine Einzäunung der Hasenheide gefordert, so Liecke. Diese Maßnahme könnte mit den Möglichkeiten der Arbeitsmarktförderung des SGB II unterstützt und durch das Park-Ranger-Programm des Senats begleitet werden.