Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) plant Ende September eine Dienstreise nach Essen, um sich laut eigener Aussage dort mit dem nordrheinwestfälischen Innenminister Herbert Reul (ebenfalls CDU) zum Thema Clankriminalität auszutauschen. Dafür hatte Liecke bei der Berliner Polizei die Begleitung durch eine*n Beamte*n der Direktion 5, zuständig für Kriminalitätsbekämpfung, oder des Landeskriminalamtes sowie eines Staatsanwaltes erbeten.

Bereits 2014 hatte Liecke unter anderem eine LKA-Beamtin bei einem ähnlichen Termin begleitet. Ziel des erneuten Treffens sei einerseits ein Austausch zum Thema Kinder- und Jugendkriminalität, aber auch zur Kooperation zwischen Kommunen und der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft. Liecke plant Gespräche mit Vertreter*innen  des Jugendamtes, der Staatsanwaltschaft, der Jugendgerichtshilfe und der Polizei in Düsseldorf und in Essen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik und auch Innenminister Andreas Geisel (SPD) lehnten die Begleitung durch eine*n Polizeiexpert*in ab, wie aus den Antwortschreiben hervorgeht. Die Ablehnung haben sie nicht schriftlich begründet. Die Staatsanwaltschaft und Justizminister Dirk Behrendt (Grüne) hätten seine Anfrage gar nicht erst beantwortet, sagt Liecke. Liecke vermutet nun, dass die Ablehnung in erster Linie mit seiner Parteizugehörigkeit zusammenhängt. Erst kürzlich hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf Antrag von Liecke „12 Ansätze zur besseren Bekämpfung von Clankriminalität“ beschlossen (morgenpost.de).

„Dieser Umgang ist unterirdisch und lässt mich ernsthaft daran zweifeln, ob überhaupt eine Zusammenarbeit mit den Bezirken erwünscht ist, wenn man nicht den Koalitionsparteien angehört“, sagt Liecke. Er verweist darauf, dass er bereits beim „Clangipfel“ des Senats ausdrücklich ausgeladen worden sei. „Das ist insbesondere deswegen ärgerlich, weil es unter Experten vollkommen unbestritten ist, dass der Kampf gegen die Clans bei den Kindern und Jugendlichen beginnt. Die Fachkompetenz aus Neukölln aus Parteitaktik auszuschließen zeugt daher nicht von wirklichem Willen, das Problem zu lösen“, so Liecke weiter.

Ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung erklärt auf Anfrage, dass für Stadträte bei eigenen Terminen grundsätzlich kein Anspruch auf eine fachliche Begleitung durch die Polizei existiere. Bei der durch Liecke angefragten Begleitung habe es sich auch nicht um seine Fortbildung, sondern um eine Veranstaltung zum Thema Clankriminalität gehandelt. „Die Polizei Berlin unterhält zu der angesprochenen Thematik bereits eine enge Arbeitsbeziehung (auch) nach Nordrhein-Westfalen“, so der Sprecher weiter. Außerdem weist er darauf hin, dass Anfang des Jahres eine Delegation der Berliner Polizei zu eben dieser Thematik in Essen war. Ein Austausch der Berliner Sicherheitsbehörden mit anderen Bundesländern finde fortlaufend statt.

Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) habe Kenntnis von der Dienstreise von Jugendstadtrat Liecke und diese genehmigt, teilt ein Sprecher mit. Eine Begleitung durch die Polizei oder andere Dritte sei nicht Gegenstand des Dienstreiseantrags gewesen. Die Notwendigkeit einer fachlichen Begleitung des Bezirkstadtrats für Jugend und Gesundheit durch die Polizei könne nicht beurteilt werden.