Namen & Neues

Betroffene fordern Untersuchungsausschuss zu rechter Anschlagsserie

Veröffentlicht am 06.11.2019 von Madlen Haarbach

Ein brennendes Fahrzeug steht am 01.02.2018 in Berlin-Neukölln in der Garage von Linken-Politiker Ferat Kocak.

 

Am Montag übergaben die Betroffenen der rechten Anschlagsserie in Neukölln eine Petition mit rund 25.600 Unterschriften an Innensenator Andreas Geisel (SPD). Darin fordern sie die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Anschlagserie aufklären soll – sowie mögliche rechte Verstrickungen von Polizeibeamt*innen. Den unterstützt bislang nur die Linke. SPD und Grüne lehnen ihn ab. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat aber den Vorschlag der Grünen aufgegriffen, eine*n Sondermittler*in zu berufen – als „zeitgemäße Antwort auf rechte Umtriebe und die Bedrohungslage“, wie Saleh sagte. Auch Innensenator Geisel zeigte sich vor drei Wochen offen für einen Sonderermittler. Sein Sprecher sagte: „Wir werden das in Betracht ziehen, wenn uns die Ergebnisse der besonderen Einheit Fokus vorliegen.“ (tagesspiegel.de)

Geisel selbst erklärt, ein Untersuchungsausschuss arbeite rückwärtsgewandt und sei für laufende Ermittlungen daher untauglich. „Wir erwarten Ende des Jahres von der Polizei einen Bericht der BAO (besondere Aufbauorgansiation) Fokus zu den rechtsextremistischen Anschlägen der letzten Jahre. Sollten die Ergebnisse nicht zur Aufklärung beitragen, behalten wir uns auch andere Instrumente der Aufklärung vor“, heißt es von Senatssprecher Martin Pallgen auf Checkpoint-Anfrage.

Zur Erinnerung: Die Aufklärungsrate der rechten Anschlagsserie im Bezirk beträgt weiterhin null Prozent. – Text: Madlen Haarbach

Foto: Ferat Kocak/Die Linke Berlin/dpa

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