Namen & Neues

Was das Bezirksamt für 2020 plant

Veröffentlicht am 08.01.2020 von Madlen Haarbach

Zum neuen Jahr ein Blick in die Zukunft – wir haben alle Neuköllner Stadträt*innen gefragt, was ihre Arbeitsschwerpunkte für 2020 sind:

Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), zuständig für Ordnung und Wirtschaft, erklärt, dass ein Schwerpunkt ein neuer Umgang mit dem Drogenkonsum, vor allem in und rund um die U-Bahnhöfe sei. „Ich will mit allen beteiligten Behörden und der BVG darüber sprechen, welche – auch neuen – Wege wir gehen können, um die Situation nachhaltig zu verbessern“, teilte Hikel mit. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Lebensqualität in den Kiezen, insbesondere mit Blick auf die Verkehrsberuhigung. Diese sei eine Grundlage für „mehr Sicherheit und bessere Nachbarschaft“. Als konkrete Maßnahmen nennt Hikel Bremsschwellen und eine Tempo-20-Zone im Richardkiez, ein Konzept zur Beruhigung des Verkehrs im Reuterkiez, den Ausbau von Grünanlagen und der Barrierefreiheit in der Gropiusstadt, die Asphaltierung der Oderstraße sowie den Ausbau der Fahrradstraße Weserstraße. Außerdem sollen etwa ein Dutzend Spielplätze im Bezirk saniert oder erneuert werden und die Beteiligung der Anwohner*innen, etwa im Rahmen der Spielplatzkommission, verbessert werden.

Falko Liecke (CDU), stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Jugend und Gesundheit, sieht seinen Fokus in dem Kampf gegen Kinder- und Jugendkriminalität. Auf einer Dienstreise gemeinsam mit dem Jugendamt habe er in Essen und Düsseldorf innovative Ansätze kennengelernt, die er nun auch in Neukölln übernehmen will. Außerdem sieht Liecke einen Schwerpunkt in der Prävention für junge Familien, also etwa gesundheitlicher Aufklärungsarbeit. Liecke will eine Präventionskonferenz (siehe Meldung zur Säuglingssterblichkeit weiter unten) durchführen, den Handlungsleitfaden des Bezirksamtes weiterentwickeln und die Vorbereitungen für ein Familiengesundheitszentrum in Neukölln vorantreiben. Im Jugendamt soll zudem mittelfristig ein Familienservicebüro entstehen, dass Themengebiete wie Kita, Hort, Unterhaltsvorschuss und Elterngeld bündeln soll.

Karin Korte (SPD), Stadträtin für Bildung und Kultur, hat vor allem ein großes Thema im Blick: „Bauen, Bauen, Bauen.“ So soll im Sommer der Ergänzungsbau für die Rütli-Schule fertig gestellt und gleichzeitig das bestehende Gebäude saniert werden. Auch an der Gemeinschaftsschule am Efeuweg soll im Sommer der Ergänzungsbau fertig gestellt werden. Eine große Herausforderung bleibe die Bereitstellung von Schulplätzen für rund 29.300 Kinder und Jugendliche in ganz Neukölln einschließlich der temporären Lehrgruppen für ca. 500 Schüler*innen in den Willkommensklassen, teilt Korte mit. „Unser Ziel ist es, alle gut unterzubekommen. Das haben wir bisher immer geschafft“, so die Stadträtin. Außerdem findet am 15. Mai der 100. Geburtstag der Neuköllner Gartenarbeitsschule statt: Diese wurde als erste Gartenarbeitsschule Berlins 1920 von dem Reformpädagogen August Heyn gegründet.

Auch für Jochen Biedermann (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung, Bürgerdienste und Soziales, geht das neue Jahr ähnlich weiter wie das vergangene: Im Zentrum stünde das Thema Mieten und Wohnen, teilt er mit. So sollen Voruntersuchungen für weitere sogenannte Milieuschutzgebiete (etwa rund um die Germaniapromenade) abgeschlossen und die Entwicklung der Gropiusstadt durch eine sogenannte Umstrukturierungsverordnung sozial gerecht gestaltet werden. Nach dem Gerichtsentscheid zu sogenannten Share-Deals (siehe Meldung weiter unten) will Biedermann künftig „noch genauer hinschauen, wenn Häuser in Neukölln den Eigentümer wechseln.“ Auch zur Umsetzung des Mietendeckels will das Stadtentwicklungsamt seinen Beitrag leisten. Außerdem will Biedermann die Zahl der Zwangsräumungen im Bezirk deutlich senken, etwa durch das im vergangenen Jahr gestartete Präventionsteam gegen Wohnungsverlust. An einigen Stellen müsste das Bezirksamt auch besser werden, teilt Biedermann mit: Etwa bei der schnelleren Bearbeitung von Wohngeldanträgen, Terminen im Bürgeramt oder bei der Sprechstunde des Sozialamtes. „Diese Probleme müssen wir schnellstmöglich lösen. Das können alle Neuköllner*innen zurecht von uns erwarten“, so Biedermann.

Für Umweltstadtrat Bernward Eberenz (CDU) dreht sich das neue Jahr um das Thema Naturschutz: Er wolle die 3D-Erfassung aller Pfuhle und Feuchtgebiete, die 2019 begonnen wurde, auch im neuen Jahr weiter vorantreiben, sagt Eberenz am Telefon. Außerdem soll eine neue Stelle, die zeitnah besetzt werden soll, einen Landschaftsrahmenplan für den Bezirk erstellen: Für alle Grünflächen sollen Daten wie die Zusammensetzung, der Pflegeaufwand und ihr ökologischer Nutzen für die Stadt erfasst werden. Diese Daten sollen dann auch in die Pläne zur Stadtentwicklung, etwa bei dem Bau neuer Wohnungen, einfließen. „Wir wollen dadurch sehen, wo wir in Neukölln beim Thema Stadtökologie gut und wo wir schlecht sind“, sagt Eberenz. – Text: Madlen Haarbach

Foto: dpa-Bildfunk

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