Das ist der Kulturstandort in Neukölln. Foto: imago

Am 14. März soll die ehemalige Werkstatt der Kulturen als neuer Kulturstandort eröffnet werden – unter dem neuen Namen „Oyoun“ (Newsletter vom 19. Februar) und mit einem neuen Träger namens „Kultur NeuDenken“ (KND). Doch schon seit Wochen knirscht es. Nachdem erst kürzlich drei von fünf der neuen Gesellschafterinnen aufgrund von Streit wieder austraten, werden jetzt schwerwiegende Vorwürfe laut: Die KND habe Mitarbeiter*innen aus alten Arbeitsverhältnissen nicht übernommen, obwohl dies zugesichert worden war. Deshalb laufen jetzt offenbar arbeitsgerichtliche Verfahren gegen die neue Trägerin KND.

Eine Person, die laut eigener Aussage dort angestellt war und einen unbefristeten Vertrag gehabt habe, gibt an, vom neuen Träger nicht übernommen worden zu sein. Das geht aus ihrem Schreiben hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Auf Nachfrage schreibt die Person: „KND begründet damit, dass es keinen Betriebsübergang gibt.“ Dabei habe sie die Bedingungen erfüllt, übernommen zu werden: nämlich das dafür nötige Dokument („Belehrung über den Betriebsübergang“) unterschrieben und der Personalabteilung den alten, unbefristeten Arbeitsvertrag vorgelegt. Ebenso wenig habe sie der Übernahme widersprochen. Sie sagt, die neue Trägerin KND begründe die Nicht-Übernahme damit, „dass es keinen Betriebsübergang gibt“.

Eine der zwei verbleibenden KND-Gesellschafterinnen, Louna Sbou, bestätigte telefonisch, dass „ein gerichtliches Verfahren“ laufe. Die neue Trägerin KND habe alle Mitarbeiter*innen mit unbefristeten Arbeitsverträgen übernehmen wollen. „Dabei bleibe ich. Die bisherigen Mitarbeiter*innen sind eine große Bereicherung für das Haus“, sagte sie. Sbou sagt, es gebe zwei Menschen, die der Übernahme nicht zugestimmt hätten. Mehr könne sie wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen.

Die scheinbar nicht übernommene Person sagt außerdem, ihr seien vier Fälle von nicht-übernommenen Mitarbeiter*innen bekannt, drei von ihnen würden derzeit vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Am heutigen Mittwochabend will sich die Grünen-Fraktion in der BVV „nach dem aktuellen Stand des Betriebsübergangs“ erkundigen. Im Juli 2019 hatten der Berliner Migrationsrat und zahlreiche Künstler*innen in einem offenen Brief an Kultursenator Klaus Lederer (Linke) die Neuausschreibung der WdK kritisiert. Die Unterzeichner warfen Lederer eine „Mitverantwortung an der Marginalisierung der (post-)migrantischen Stadtgeschichte“ vor. – Text: Nina Breher

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