Namen & Neues
Bürger*innenbegehren für saubere Schulen hat genug Unterschriften
Veröffentlicht am 04.03.2020 von Maria Kotsev
Die Initiative „Schule in Not“ hat mit ihrem Bürger*innenbegehren für saubere Schulen über 7.500 Unterschriften gesammelt. Damit ist es das erste erfolgreiche Bürger*innenbegehren im Bezirk und wird in den zuständigen Ausschüssen sowie in der BVV am 25. März besprochen. Die Initiative kritisiert die mangelnden hygienischen Zustände an Berliner Schulen: „Manche Schulkinder vermeiden gar, während des Schultags etwas zu trinken, um ja nicht auf die Toilette gehen zu müssen.“ Ansetzen wollen die Initiator*innen bei besseren Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte. Ihre Forderung: Eine Rekommunalisierung der Schulreinigung.
Demnach könnten Reinungskräfte beim Bezirk angestellt werden und einzeln den Schulen zugeordnet werden. Dort soll ihnen ein machbares Pensum vorgegeben werden. Aber ist das wirklich machbar? Schulstadträtin Karin Korte (SPD) sieht das Vorhaben an der Finanzierung scheitern. Der Bezirk habe nicht genügend Mittel zur Verfügung, um Reinigungskräfte selbst anzustellen. Das nötige Geld müsse laut Korte die Landesebene zur Verfügung stellen.
Währenddessen hat der Bezirk, so die Schulstadträtin, einen Nachtrag vom Land in Höhe von ca. 440.000 Euro für eine Tagesreinigung durch externe Reinigungsfirmen erhalten. Der Bezirk wird nun die Schulen auswählen, die so zusätzlich mit Putzkräften versorgt werden – wahrscheinlich werde sich die Auswahl nach der Größe der Schulen richten, so Korte.