Namen & Neues
Wie die AfD die Bezirkspolitik torpediert
Veröffentlicht am 13.05.2020 von Madlen Haarbach
Gleich zu Beginn der außerordentlichen BVV vergangenen Donnerstag sorgte Danny Damerau, Fraktionsvorsitzender der AfD, mit seiner Weigerung, den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, für Aufsehen. Gegen die entsprechende Anordnung von BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck versuchten Damerau und ein Fraktionskollege auch gerichtlich vorzugehen. Das Verwaltungsgericht lehnte ihren Einspruch allerdings ab und bestätigte das Hausrecht des Vorstehers.
Damerau begründete seinen Protest im Wesentlichen mit seinem „demokratischen Recht“. Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung, eine Maske zu tragen, betonte er. Erst als die übrigen Bezirksverordneten seinen Rausschmiss forderten, sollte er sich weiter weigern, setze Damerau schließlich die Maske auf. Nicht jedoch, ohne parallel eine Einberufung des Ältestenrates zu fordern.
Zu diesem Zeitpunkt war bereits eine der angesetzten drei Stunden vergangen, bevor die eigentliche Sitzung überhaupt begonnen hatte. Im weiteren Verlauf lies Damerau insgesamt drei Mal die Sitzung unterbrechen, zwei Mal für eine Beratung des Ältestenrates, einmal für eine Besprechung seiner Fraktion. Er warf dem Ältestenrat vor, in „Geheimbund“-Manier die Tagesordnung geplant zu haben und ihn nicht eingeladen zu haben. Die übrigen Bezirksverordneten und BVV-Vorsteher Oeverdieck wiesen dies zurück.
Unterstützt wurde Damerau von seinem Fraktionskollegen Steffen Schröter, der hinter der Coronakrise eine Verschwörung wittert und der Politik vorwirft, eine „Zwangsimpfung“ durchführen zu wollen. Zu eben diesen Theorien hatte die AfD kurz vor der Sitzung auch zu einer Kundgebung aufgerufen, die allerdings auf Grund der Gegendemonstrant*innen eher kurz ausfiel. Schröter selbst drückte mir dem Hashtag „#Hygienedemo“ seine geistige Nähe zu den Demonstrant*innen der gleichnamigen Demos vom Rosa-Luxemburg-Platz aus (Screenshot hier, mehr zu den „Hygienedemos“ lesen Sie hier).
In einer gemeinsamen Pressemitteilung verurteilten die Fraktionen der SPD, Grünen, CDU und Linken das Agieren der AfD. Sie warfen der AfD-Fraktion vor, sich am demokratischen Willenbildungsprozess nicht zu beteiligen. „Die AfD hätte genug Gelegenheiten nutzen können um sich in den Sitzungen des Ältestenrates über die Vorbereitungen der außerordentlichen Bezirksverordnetenversammlung zu informieren und ihre Meinung dazu zu äußern. Diesen Sitzungen blieb sie größtenteils unentschuldigt fern oder erschien, wenn überhaupt, mit massiver Verspätung, was zu verlängerten Tagungszeiten führte“, heißt es in der Mitteilung.