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BVV beschließt erstes Neuköllner Bürgerbegehren zu Sauberen Schulen

Veröffentlicht am 03.06.2020 von Madlen Haarbach

Im vergangenen Jahr hat die Neuköllner Initiative „Schule in Not“ das Bürger*innenbegehren „Saubere Schulen“ gestartet. Rund 12.000 Neuköllner*innen unterschrieben für die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Am Dienstag wurde es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fast einstimmig – mit einer Enthaltung von Seiten der AfD – beschlossen. Eine Premiere: Die BVV stimmt nämlich gleichzeitig für das erste Neuköllner Bürger*innenbegehren.

Die Konsequenz: Spätestens ab dem Schuljahr 2021/22 sollen alle Reinigungskräfte wieder beim Bezirk angestellt sein – sobald der Bezirk den Beschluss umsetzt. Die Reinigungskräfte sollen nach Tarif bezahlt und grundsätzlich je einer bestimmten Schule zugeordnet werden. Außerdem sollen die Schulen mindestens einmal im Jahr grundgereinigt werden. Bislang übernehmen die Reinigung meist Subunternehmen, die ihre Mitarbeiter*innen häufig unter Tarif bezahlen. „Selbst jetzt in Corona-Zeiten, in denen die Wichtigkeit von Hygiene und Reinigung besonders deutlich wird, erhalten wir aus Schulen teilweise verstörende Berichte“, berichtet Philipp Dehne, einer der Mitgründer von „Schule in Not“ (hier im NL-Interview). So würden Reinigungskräfte teils von Firmen gekündigt, obwohl die Schulen mit ihnen zufrieden seien. Andere würden genötigt, krank zur Arbeit zu kommen.

„Ist es uns eigentlich wert, saubere Schulen und eine saubere Lernumgebung zu haben? Ich glaube, diese Frage kann man nur mit „Ja“ beantworten“, sagte Dehne bei der BVV. Er forderte das Bezirksamt gleichzeitig dazu auf, den Beschluss anschließend auch umzusetzen. Berlinweit sammelte die Initiative bislang 25.000 Unterschriften für in neun Bezirken, vier Bezirke hatten zuvor bereits Einwohneranträge zu dem Thema verabschiedet (leute.tagesspiegel.de).

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