Der Konflikt zwischen dem Kollektiv des Gemeinschaftsgartenprojektes „Prinzessinnengärten“ und Umweltstadtrat Bernward Eberenz (CDU) geht in die nächste Runde. Wie berichtet, stört Eberenz sich unter anderem an einem Kompostklo, einem Gemüsebeet, zwei Bauwägen und einem Unterstand für Gartengeräte, weil diese gegen Naturschutzauflagen und den Landschaftsplan von 1993 verstoßen würden (tagesspiegel.de).

Seit über einem Jahr gärtnern die Prinzessinnengärtner*innen auf dem ehemaligen St. Jacobi-Friedhof in der Hermannstraße. Gegen eine Rückbauanordnung aus dem Frühjahr legte der Evangelische Friedhofsverband Stadtmitte, Eigentümer des Friedhofs, Widerspruch ein. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung ignorierte Eberenz den Widerspruch und verschickte Anfang Juni erneut eine nahezu identische Rückbauanordnung. Betroffen soll nun auch das Flamingo-Netzwerk für geflüchtete Frauen sein, dass auf der Fläche einen Heilkräutergarten betreibt und einen der bemängelten Bauwägen nutzt.

Eberenz, der einst für die AfD zum Umweltstadtrat gewählt wurde und später zur CDU wechselte, richtet seinen Ärger mittlerweile nicht mehr nur gegen den Friedhofsverband und das Gartenprojekt. In einem mit „Pressemitteilung“ übertitelten „Offenen Brief“ voller Versalien und dreifacher Fragezeichen wirft er der Berliner Zeitung vor, in dem Artikel zentrale Fakten zu unterschlagen, Lügen zu verbreiten und ihn zu diffamieren. Auf seinem privaten Facebookkonto, auf dem Eberenz gerne im Stile seiner ehemaligen Partei den „manipulativen“ („Qualitäts“-) Journalismus kritisiert, wirft er dem Autor des Artikels „Instrumente aus dem Handwerkskasten agitatorischer Stimmungsmache bis hin zur Hetze!“ vor.

Der Autor der Berliner Zeitung, Darius Ossami, sagte dem Tagesspiegel, dass Eberenz auf seine Anfragen nicht reagiert hätte – er also die Gelegenheit, seine Gründe zu erklären, über rund zwei Wochen hinweg gar nicht wahrnahm. Sein Büroleiter sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass Eberenz im Urlaub gewesen sei und er dies dem Journalisten auch mitgeteilt habe.

Aus dem Bezirksamt heißt es, dass es sich bei Eberenz‘ Brief nicht um eine Pressemitteilung handele. Auch wenn dieser so übertitelt und Eberenz die Mail, die er von seiner Stadtrats-Adresse an die Redaktionen verschickte, auch so in der Betreffzeile ankündigte. Daher werde es aus dem Bezirksamt keinen Kommentar hierzu geben. Von seiner Partei erhält Eberenz dagegen Rückendeckung. „Die Positionierung ist klarstellend und eindeutig, die diese tendenziöse Berichterstattung richtig stellt“, äußert sich Falko Liecke, ebenfalls Stadtrat und Kreisvorsitzender der Neuköllner CDU, auf Anfrage. Der Kreisverband stehe „selbstverständlich“ hinter den Aussagen Eberenz‘.

Auch die BVV-Fraktion der CDU bekräftigt, dass es in der Thematik inhaltlich keine Differenzen zwischen Eberenz und der Fraktion gebe. Die CDU habe sich bereits früher für den Erhalt der Grünflächen auf dem ehemaligen Friedhofsgelände eingesetzt. Das impliziert aus Sicht der CDU offenbar ein Weichen des Gartenprojektes. Wir erinnern uns: Für das Integrierte Friedhofskonzept (IFEK), das eine Bebauung eben dieses Friedhofes vorsieht, stimmte die Partei 2016 trotzdem.

Text: Madlen Haarbach

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