Ein Antrag der SPD und der Grünen mit dem Titel „Muttersprachlicher Unterricht statt Konsulatsunterricht“ forderte, dass das Bezirksamt den türkischen Konsulatsunterricht durch bezirkliche Lehr- und Lernangebote ersetzt. Hintergrund des türkischen Konsulatsunterricht ist die Geschichte der türkischen Gastarbeitenden, die seit den sechziger Jahren nach Deutschland kamen, um hier für einige Jahre zu arbeiten, um danach mit ihren Kindern wieder in die Türkei zurückzukehren.

Der Unterricht sollte für die Kinder die Rückkehr in die Türkei erleichtern. Mittlerweile leben türkischstämmige Familien bereits in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland und sind ein fester Bestandteil der Gesellschaft. Ganz abschaffen wollen die SPD und die Grünen den Unterricht dennoch nicht, er soll lediglich eine andere Funktion erfüllen.

Der Antrag wurde am Donnerstag, 27. August, während der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) diskutiert. Dazu sprach die Bezirksverordnete Nilgün Hascelik (SPD). Während sie die Gründe für den Antrag erörterte, war es still im Saal. Im Anschluss hatte die fraktionslose AfD-Politikerin Anne Zielisch das Wort. Sie wendete sich in die Richtung von Hascelik und sagte: “Ach Frau Hascelik, Sie sind die Person, die uns das Ganze Kopftuchgeschwader ins Haus geholt hat.”

Diese Bemerkung bezog sich auf eine Besucherin, die ein Kopftuch trug. Eine weitere Besucherin, die ebenfalls Kopftuch trug, hatte bereits zuvor die BVV verlassen. Daraufhin stand Hascelik auf und verlangte, dass sich Zielisch entschuldigt. „Die Dame mit Kopftuch war das erste Mal in der BVV. Sie wollte sich einfach anschauen, wie eine BVV abläuft und hatte keinen Anspruch zu sprechen. Dass das ihr erster Eindruck von der BVV war, hat mich sehr traurig gemacht“, sagt Hascelik. Daraufhin verließen FDP, Grüne, SPD und Linke ihre Plätze. “Da sie (Verordnete Zielisch, Anm. der Red.) nicht gehen wollte, sind wir gegangen, um uns das nicht anzuhören”, sagt Marco Preuss, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

„Frau Zielisch, entweder entschuldigen Sie sich jetzt oder ich verweise Sie der BVV“, sagte Lars Oeverdieck, Vorsteher der BVV (SPD). Anne Zielisch entschuldigte sich nicht und wurde daraufhin der BVV verwiesen, weigerte sich aber zu gehen. Daraufhin verständigte der Vorsteher die Polizei.

Etwa 90 Minuten musste die BVV pausiert werden, bis die Polizist*innen im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eintrafen, um die AfD-Verordnete zum Gehen zu bewegen. In der Zeit blieb Zielisch weiterhin im Saal und tauschte sich mit den anderen AfD-Verordneten aus. Als die Polizei gegen 22.20 Uhr eintraf, zeigte sie ihre Ausweispapiere und verließ ohne weiteren Protest in Begleitung der Polizei den Saal. Im Anschluss wurde noch über den Antrag abgestimmt: Mit 39 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen wurde der Antrag zur Beschlussempfehlung um 22.35 Uhr beschlossen und die fünfeinhalb Stunden andauernde BVV fand ein Ende.